Reaktionen aus der PolitikMehr Steuergeld für die Armee? «Sehr spannender Vorschlag» – «Keine neuen Steuern!»
FDP-Unternehmer Simon Michel will für den Armeeausbau die Firmensteuern temporär erhöhen. Die Idee findet Kritiker – und überraschende Unterstützerinnen.
Simon Michels Idee ist eine Provokation. Ein FDP-Nationalrat, Chef des Konzerns Ypsomed, Mitglied einer milliardenschweren Unternehmerfamilie, will die Steuern für Unternehmen erhöhen. Konkret sollen Schweizer Firmen während zehn Jahren auf Bundesebene ein Prozent mehr an Gewinnsteuern bezahlen, 9,5 statt 8,5 Prozent. Die so eingenommenen 13 bis 14 Milliarden Franken will Michel in die Aufrüstung der Armee stecken, als eine Art «Wehrversicherung».
Brisant ist der Vorschlag vor allem auch deshalb, weil Michels eigene Partei sich gegen ihn stellt. Präsident Thierry Burkart bezeichnet die Vorstellung, dass sich eine Steuer nur temporär erheben lasse, als «naiv».
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Im Gegenzug kommt Michels Vorschlag bei der SP durchaus an. «Ich finde den Vorschlag sehr spannend», sagt Sarah Wyss, Nationalrätin aus Basel-Stadt und Präsidentin der Finanzkommission. Es sei längst klar, dass die Schweiz die Aufrüstung der Armee nicht allein durch Sparen in anderen Budgetposten erreichen könne.
Wyss würde Hand für einen Deal bieten – wenn gleichzeitig auch eine Lösung für die eingeplanten Hilfsgelder an die Ukraine gefunden werde. Dabei geht es um rund 6 Milliarden Franken, die Aussenminister Ignazio Cassis über zehn Jahre in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes stecken will. «Es ist für mich zwingend, dass die Schweiz auch in den Frieden investiert», sagt Wyss.
«Keine neuen Steuern», meint die SVP
Aber genau das will die SVP nicht. Der Vorschlag Michels lehne die Partei entschieden ab, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Position der grössten Partei lässt sich in drei Worten erklären: «Keine neuen Steuern.» Zwar ist man bei der SVP der Meinung, die Armee müsse aufrüsten. Aber eine Finanzierung über neue Ausgaben komme nicht infrage. Stattdessen fordert Aeschi, dass der Bundesrat ganz grundsätzlich alle Ausgaben im Bundesbudget auf Sparpotenzial überprüfe. «Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 fast verdreifacht. Auch wenn es mühsam ist, die Ausgaben zu senken und auf gewisse Aufgaben vielleicht ganz zu verzichten: Diese Arbeit muss nun gemacht werden!»
Skeptisch ist auch Ernst Stocker. Der Zürcher SVP-Regierungsrat präsidiert derzeit die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren FDK, er ist also der oberste kantonale Kassenwart. Auf Anfrage schreibt er, die FDK habe sich noch nicht mit Michels Vorschlag befasst. Aber: «Derzeit bin ich eher kritisch, ob eine zweckgebundene Unternehmenssteuererhöhung des Bundes für die Armee das richtige Vorgehen wäre.» Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern auf Bundesebene würde den Anstrengungen der Kantone in den letzten Jahren für die Sicherung einer moderaten Steuerbelastung entgegenlaufen, so Stocker.
Wie ungewöhnlich die Fronten verlaufen, zeigt die Reaktion von Peter Gehler auf Thomas Aeschis Aussagen. Gehler ist Multi-Verwaltungsrat und sitzt im Ausschuss des Vorstands von Economiesuisse, also im innersten Zirkel des Wirtschaftsverbands. «Es braucht Taten. Solche, die eine realistische Chance haben», schreibt Gehler auf X an die Adresse des SVP-Fraktionschefs.
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Mitte-Politikerin Andrea Gmür präsidiert aktuell die Sicherheitskommission des Ständerats, sie ist in der Armee-Debatte eine Schlüsselfigur. Simon Michels Vorschlag findet sie «interessant». Sie sei jedem dankbar, der eine konstruktive Idee einbringe. Die Luzerner Ständerätin will sich aber noch nicht definitiv auf eine Lösung zur Finanzierung festlegen. «Ich bin offen, solange sich ein Weg als mehrheitsfähig erweist.» Ihr sei wichtig, dass die Armeefinanzierung in einem ersten Schritt separat und ausserhalb des ordentlichen Budgets erfolge. Alles andere dauere viel zu lange.
Inklusive des «Plans Michel» liegen inzwischen nicht weniger als fünf Szenarien vor, um den Ausbau der Armee schneller zu finanzieren. «Das wird uns dieses Jahr noch reichlich beschäftigen», sagt Gmür. Die zwei grossen Fragen werden sein: Wer schmiedet eine Allianz und zu wessen Gunsten?
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