Analyse zur Solaroffensive Mehr Demokratie und weniger Sonnenkönig
Ex-SP-Chef Peter Bodenmann kritisiert die Grünen, weil sie das Referendum gegen die geplante Solaroffensive im Wallis ergreifen. Dabei ist es Zeit, dass das Volk seine Meinung sagen kann.
Nein, als Walliser Sonnenkönig sehe er sich nicht. Das hat Peter Bodenmann in einem Interview im Herbst klargemacht. Sein Dementi wirkt unglaubwürdig, tatsächlich gebärdet sich der ehemalige SP-Präsident wie ein Kommandant: Wer meinen Willen nicht befolgt, wird abgestraft.
Diesmal trifft es die Grünen. Bodenmann, der notorische Besserwisser, wirft ihnen vor, ein «durchsichtiges Doppelspiel» zu betreiben: «In Bern charmieren, im Alpenraum torpedieren», schrieb er letzte Woche in der «Weltwoche». Seine Kritik: Noch im Herbst hatte die grüne Bundeshausfraktion die Lex Alpinsolar mitgetragen, wenn auch nur halbherzig. 11 Grüne sagten Ja, 4 Nein, 14 enthielten sich der Stimme. Nun, da es im Wallis an die kantonale Umsetzung geht, ergreifen die Walliser Grünen das Referendum gegen das Dekret, welches das Kantonsparlament vorletzte Woche gutgeheissen hat.
Dieser Widerstand muss sich für Bodenmann wie ein persönlicher Angriff anfühlen: Er gilt als Vater der Lex Alpinsolar, mit der National- und Ständerat bis 2025 den Bau grosser Solaranlagen in den Alpen ermöglichen und subventionieren wollen. Bodenmann war es, der die nationale Solaroffensive eingeläutet hatte – mit seinen Plänen für «Grengiols Solar». Das ist ein gigantisches Projekt mit Solarpanels auf fünf Quadratkilometern im einsamen Saflischtal.
Die Energiewende darf nicht ohne die Zusage der Bevölkerung vollzogen werden – selbst wenn der Handlungsdruck gross ist.
Sollten die Walliser Grünen die nötigen 3000 Unterschriften gegen das Dekret für Fotovoltaik-Grossanlagen zusammenbringen, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Und das wäre auch gut so. Denn: Bereits die Lex Alpinsolar ist mit Makeln behaftet. Sie ist verfassungsrechtlich fragwürdig, weil sie in kantonale Kompetenzen eingreift und den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Zudem wird mit ihr selbst im besten Fall viel zu wenig neuer Strom generiert. Also wird das Problem der drohenden Winterstromlücke höchstens ansatzweise gelöst.
Erst recht fragwürdig ist die angedachte Umsetzung im Kanton Wallis. Das Kantonsparlament will alpine Fotovoltaik-Megaprojekte mitten in Naturlandschaften vorantreiben, Kriterien für eine Standortwahl sind im Dekret nicht vorgesehen. Die Walliser Grünen wollten durchsetzen, dass auf Solaranlagen in schützenswerten Landschaften von besonderer Schönheit verzichtet wird und Projekte in der Nähe bestehender Infrastruktur Vorrang haben. Vergeblich.
Der Ausbau der Fotovoltaik ist nötig, keine Frage. Aber muss er denn auf Kosten unberührter alpiner Landschaften gehen? Eine entscheidende Frage, die sich auch in anderen Kantonen verschärft stellen wird. Umso wichtiger wäre es, wenn sich das Stimmvolk dazu äussern könnte – zumal eine neue Umfrage der Forschungsanstalt WSL darauf hindeutet, dass die Bevölkerung in unberührten Berggebieten keine Solaranlagen will, sehr wohl aber dort, wo in den Alpen bereits Infrastruktur vorhanden ist. Also an sehr vielen Orten.
Peter Bodenmann muss man zugutehalten: Als ausdauernder Kämpfer für alpine Solarenergie ist es ihm gelungen, das Parlament in Bern für seine Idee zu elektrisieren. Doch eine dermassen folgenreiche Energiewende darf nicht ohne die Zusage der Bevölkerung vollzogen werden – selbst wenn der Handlungsdruck gross ist. Das dürfte Peter Bodenmann zwar ärgern. Ist er ein guter Demokrat, wird er es aber akzeptieren.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
