Solaranlagen in den Alpen«Die Polemik von Peter Bodenmann ist schädlich»
Die geplante Solaroffensive in den Alpen provoziert einen Disput im linken Lager. Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann wirft den Grünen vor, ein «Doppelspiel» zu betreiben. Nun kontern die Grünen.
«In Bern charmieren, im Alpenraum torpedieren»: Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann wirft den Grünen in seiner jüngsten «Weltwoche»-Kolumne vor, ein «durchsichtiges Doppelspiel» zu betreiben. Auslöser ist die Lex Alpinsolar, mit welcher National- und Ständerat den Bau grosser Solaranlagen in den Alpen bis Ende 2025 ermöglichen wollen. Bodenmann spielte bei der Genese des dringlichen Gesetzes, das beträchtliche Bundessubventionen vorsieht, eine Schlüsselrolle.
Die grüne Fraktion trug das Gesetz im letzten Herbst zumindest halbherzig mit: 11 Ja-Stimmen sowie 14 Enthaltungen standen 4 Nein-Stimmen gegenüber. Nun aber, da es im Wallis an die kantonale Umsetzung geht, ergreift die grüne Kantonalsektion das Referendum. «Es braucht eine Solaroffensive, aber nicht auf Kosten der letzten unberührten Landschaften», sagt Brigitte Wolf, Präsidentin der Walliser Grünen.
Ihre Partei wollte die Fotovoltaik-Grossanlagen auf Landschaften mit bestehender Infrastruktur wie Leitungen, Strassen, Gebäuden beschränken, das Walliser Parlament lehnte dies aber ab. Es will nun die Verfahren mit mehreren Massnahmen beschleunigen. So etwa soll neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen zuständig sein, und zwar für alle Fragen in einem einzigen Verfahren – nicht mehr wie jetzt die kantonale Baukommission. Auch sollen Beschwerden im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung haben.
Für Bodenmann ist klar: Mit ihrem Widerstand helfen die Grünen jenen bürgerlichen Kräften, die von einer Renaissance der Kernkraft in der Schweiz träumen, er bezeichnet sie deshalb als «De-facto-Freunde der Atomenergie». Bastien Girod entgegnet, es gehe den Grünen um eine wichtige Frage: die Güterabwägung zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Schutz der Landschaft. «Die Polemik von Herrn Bodenmann ist schädlich. Sie verbaut die Chance für diese Diskussion.» Parteikollegin Florence Brenzikofer sagt, es brauche in gut erschlossenen Gebieten zeitnah auch Grossanlagen. «Aber ein blindes Zupflastern des Alpenraums à la Bodenmann finde ich nicht den richtigen Weg.»
Sind die Bedenken übertrieben?
Brisant ist der Disput nicht zuletzt, weil er eine Differenz zwischen den sonst so schwesterlichen Parteien SP und Grünen aufdeckt. SP-Fraktionschef Roger Nordmann «bedauert» den grünen Widerstand sehr. «Jede Kilowattstunde Strom, die wir im Winter nicht solar ernten, werden wir fossil erzeugen oder aus fossilen Quellen importieren müssen.» Um Verkehr und Gebäude wie geplant zu dekarbonisieren, brauche es viel sauberen Strom.
Die Umweltbedenken der Grünen hält Nordmann für übertrieben. Das dringliche Bundesgesetz laufe nur bis 2025. Investoren hätten angesichts der knappen Frist alles Interesse, ökologisch unproblematische Projekte zu lancieren. Die Walliser Umsetzung der Lex Alpinsolar findet Nordmann gelungen, unter anderem, weil das Walliser Kantonsparlament eine Sicherung eingebaut habe: Sollte ein Projekt ökologisch problematisch sein, könnten der Staatsrat und die betroffene Gemeinde das Projekt stoppen.
Die Grünen und ihre Verbündeten halten das für Augenwischerei. «Das Doppelspiel betreibt der Kanton Wallis», sagt Stella Jegher, bei Pro Natura für den Bereich Politik und Internationales verantwortlich. Er wolle alpine Fotovoltaik-Megaprojekte mit absoluter Priorität vorantreiben, während er im Dekret den Solarausbau auf bebauter Fläche explizit ausschliesse. «Das ist das falsche Signal.» Gerade im Wallis, wo im alpinen Raum sowohl riesige bebaute Flächen wie auch noch grosse unberührte Wildnisgebiete zu finden seien.
Die Gegner haben nun 90 Tage Zeit, 3000 gültige Unterschriften zu sammeln. Falls es zum Urnengang kommen sollte, dürfte er zum Stimmungstest werden – auch für die nationale Politik. Den Ton für die Debatte hat Bodenmann mit seinem Angriff auf die Grünen jedenfalls bereits gesetzt. Wolf von den Walliser Grünen zeigt sich darüber irritiert. Es sei brisant, wenn SP-Exponenten wie Bodenmann so täten, als sei die SP einhellig für die Solaranlagen in den Alpen. «Im Unterwallis ist der Widerstand gegen die alpinen Solaranlagen grösser als im Oberwallis.» Die SP Unterwallis unterstütze denn auch das Referendum.
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