Massenproteste wegen SteuererhöhungenIn Kenia brennt das Parlament
Wütende Demonstranten setzen einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete fliehen. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit grosser Härte – nicht zum ersten Mal.
Was der 6. Januar 2021 für die USA ist, könnte der 25. Juni 2024 künftig für Kenia sein – wenngleich unter anderen Vorzeichen. Wütende Demonstranten stürmten am Dienstag das Parlament des ostafrikanischen Landes in der Hauptstadt Nairobi und setzten einen Teil des Gebäudes in Brand. Bei Zusammenstössen mit der Polizei gab es gemäss der Nachrichtenagentur Reuters mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte. Im ganzen Land kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.
Kenianische Medien zeigten Videos aus dem Inneren des Parlaments. Zu sehen waren dort verwüstete Räume, zerschlagene Fensterscheiben, zerbrochenes Geschirr und geplünderte Schränke. Ein Video, das in sozialen Medien besonders oft geteilt wurde, zeigt eine Gruppe junger Männer, die eine Halterung für Flaggen zerstören und die Tür zum Senat einzutreten versuchen.
Die Abgeordneten flohen über unterirdische Gänge aus dem Gebäude, wie lokale Medien berichteten. Andere öffentliche Gebäude wie das Rathaus von Nairobi sowie Privathäuser und Büros von Abgeordneten wurden ebenfalls gestürmt und angezündet.
Umstrittene Steuererhöhungen
Anlass der Proteste sind Steuererhöhungen, über die am Dienstag abgestimmt wurde. Seit Wochen gehen vor allem junge Kenianer gegen die Pläne der Regierung von Präsident William Ruto auf die Strasse. Diese sehen unter anderem höhere Abgaben auf importierte Produkte vor und digitale Zahlungen. Die Regierung will damit ihre enorme Schuldenlast abtragen, deren Tilgung mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen verschlingt. Viele Menschen fürchten, dass die ohnehin stark gewachsenen Lebenshaltungskosten weiter steigen werden.
Ursprünglich wollte die Regierung auch die Steuern auf Brot und Speiseöl erhöhen. Doch diese Pläne liess sie aufgrund der massiven Proteste wieder fallen. Die Demonstranten und die Opposition fordern die Regierung auf, alle Steuererhöhungen zu streichen und zurückzutreten. Doch die Abgeordneten stimmten den Steuererhöhungen am Dienstag in dritter Lesung zu – ehe die Situation eskalierte. Nun muss nur noch Präsident Ruto das Gesetz unterschreiben, um es in Kraft zu setzen.
Spirale aus Chaos und Gewalt
Seit der Wahl Rutos zum Präsidenten vor knapp zwei Jahren wird Kenia immer wieder von Ausschreitungen erschüttert. Im Sommer 2023 protestierten Zehntausende gegen eine geplante Steuererhöhung auf Benzin, auch damals gab es Tote und Verletzte. Und so wie damals werden die Proteste von Vorwürfen begleitet, die Polizei gehe mit unverhältnismässiger Härte gegen die Demonstranten vor und setze die Spirale aus Chaos und Gewalt so erst in Gang.
Wie Reuters berichtet, setzte die Polizei zunächst Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten am Eindringen ins Parlament zu hindern. Als das scheiterte, habe sie auch auf Menschen geschossen.
An den Protesten beteiligt war auch Auma Obama, eine kenianische Aktivistin und die Halbschwester des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Sie wurde am Vormittag von Tränengas getroffen, wie sie am Vormittag, noch vor dem Sturm auf das Parlament, dem Fernsehsender CNN in einem Interview berichtete. «Die jungen Leute sind nur hier, um für ihre Rechte zu demonstrieren», sagte sie, sichtlich aufgelöst. «Diese jungen Leute brauchen eine Zukunft. Sie haben keine Arbeit.»
Medien eingeschüchtert
Zum Vorwurf der übermässigen Härte durch die Polizei kommt nun noch ein weiterer Vorwurf: Die Regierung soll versucht haben, Medien aufgrund ihrer Berichterstattung über die Proteste einzuschüchtern. Dem privaten Fernsehsender KTN TV wurde nach eigenen Angaben die Schliessung angedroht. Man sei der Drohung aber nicht nachgekommen. Auch das Internet, über das die Proteste organisiert wurden, soll die Regierung massiv gedrosselt haben, wie die britische BBC berichtet.
Kenia galt über Jahrzehnte als Stabilitätsanker in Ostafrika. Viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, haben grosse Vertretungen in Nairobi. Doch die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und eine historische Dürre lassen die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Dinge des täglichen Bedarfs seit Jahren steigen und haben das Land dadurch auch politisch destabilisiert. Präsident Ruto hatte noch am Wochenende versucht, auf die Demonstranten zuzugehen. Er sei «sehr stolz auf unsere jungen Leute», sagte er und lobte deren friedlichen Protest. Die Regierung werde sich mit den Demonstranten zusammensetzen, kündigte er an. Doch die Wut der jungen Leute konnte er damit nicht besänftigen.
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