Linker Protest an SVP-EventDemonstranten werden mit Gummischrot zurückgetrieben
Im Voraus wurde viel geredet: Basel Nazifrei wollte den Bürgerlichen mit einer Demo ordentlich die «SVP bi de Lüt»-Tour vermiesen. Die Polizei geht vor Ort rigoros gegen Demonstranten vor.
Das Wichtigste in Kürze:
Die SVP zeigt sich auf ihrer «SVP bi de Lüt»-Tour volksnah. Auf dem Basler Meret-Oppenheim-Platz konnte man am 21. Mai prominente Parteimitglieder wie Ueli Maurer und Magdalena Martullo-Blocher kennen lernen.
Linke Aktivisten der Basel-Nazifrei-Bewegung kündeten in den sozialen Medien an, den Anlass mit einer unbewilligten Demonstration zu stören.
Vor Ort versuchen die Basler Kantons- und Kriminalpolizei, den Protesten zuvorzukommen, und kontrollieren am Gundeldinger-Ausgang des Bahnhofs SBB junge Personen. Einige werden weggeführt.
Als sich kurz nach 10 Uhr eine Protestgruppe von circa 25 Personen mit einem Banner – «D Lüt gege d SVP» – formiert, wird diese von den Beamten mit Gummischrot zurückgetrieben.
Danach bleibt es friedlich. Die SVP zeigt sich nach dem Anlass zufrieden.
Heute ist es nun so weit: Die SVP Schweiz ist in Basel zu Gast. Auf ihrer «SVP bi de Lüt»-Tour zeigt sich die Partei volksnah und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, das direkte Gespräch zu suchen. Auch kritische Fragen seien dabei willkommen. Zwischen 9.30 und 11 Uhr gibt es beim Meret-Oppenheim-Platz Kaffee und Kuchen für alle Interessierten.
Dass dafür auch die Parteiprominenz ins Rheinknie kommt, wird auf linker Seite nicht gerne gesehen. In den sozialen Medien betiteln sie diese als «Banker-Aeschi», «Kampfjet-Ueli» und «Milliarden-Martullo». Man dürfe die SVP nicht «hetzen» lassen – oder müsse sie gar, wie ein Sympathisant kommentiert: aus der Stadt jagen.
Thomas Aeschi, SVP-Fraktionspräsident im Bundesparlament, will sich sein «SVP bi de Lüt» vom Samstagmorgen nicht von den Linksextremen verderben lassen. Im Interview sagt er, er habe zwar Respekt vor den Linksextremisten – einschüchtern lassen wolle er sich aber nicht: «Ich vertraue auf die Basler Sicherheitsbehörden. Die SVP lässt sich nicht einschüchtern. Vielmehr freue ich mich auf den Anlass und den Austausch mit der Basler Bevölkerung.»
9 Uhr: Vor dem Event
Die Basler Polizei kündet auf Twitter den Anlass der SVP an und schreibt weiter, sowohl die Kantons- als auch die Kriminalpolizei seien anwesend. Vor Ort sieht man die Beamten in zivil und in Uniform. Auch der private Sicherheitsdienst Pantex wurde aufgeboten. Man ist für alle Fälle gewappnet.
Am Stand der SVP Schweiz finden sich um kurz nach neun erst wenige Vertreter aus dem Stadtkanton und dem Baselbiet ein. Noch scheint die Lage auf dem Meret-Oppenheim-Platz ruhig und übersichtlich. Demonstranten sind bislang keine zu sehen.
9.30 Uhr: Der Anlass beginnt
Kurz vor Beginn des Events treffen Ueli Maurer (Fünfter von links) und seine Parteikollegen in Basel ein: Mit dabei sind unter anderem Marcel Dettling, Nationalrat der SVP (ganz links), daneben Albert Rösti, ehemaliger SVP-Präsident, Sandra Sollberger-Muff, Nationalrätin Baselland (Zweite von rechts), SVP-Nationalrat Mike Egger (ganz rechts). Links neben Maurer blickt Christian Imark auf sein Handy.
Im Hintergrund sind die Sicherheitsbehörden der Pantex und der Polizei zu sehen. Langsam füllt sich der Platz mit Politikern, Medienvertretern und interessierten Bürgerinnen.
10 Uhr: Mit Gummischrot gegen Demonstranten
Obwohl von der Demonstration noch nichts zu sehen ist, formatiert sich die Polizei am Hinterausgang des Basler Bahnhof SBB. Die Beamten halten einzelne Personen an, um ihren Ausweis zu kontrollieren. Jede jüngere Person, die den Platz betritt, wird kontrolliert und zur Seite genommen.
Als sich um kurz nach 10 Uhr eine kleine Protestgruppe von ungefähr 40 vermummten Personen formt, geht die Polizei rigoros gegen die Demonstranten vor. Nach dem Befehl «Feuer frei» schiessen die Beamten mit Gummischrot in die Menge. Die Demonstranten halten ein Transparent, auf welchem zu lesen ist «D Lüt gege d SVP».
Die Polizei treibt die Demonstranten erfolgreich zurück. Danach verteilen sich die Beamten wieder um die Veranstaltung, um diese zu schützen. Dies sei ihr Grundauftrag.
11 Uhr: Der Anlass geht zu Ende
Gegen 11 Uhr löst sich der SVP-Anlass langsam auf. Es ist zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen, von den Demonstranten ist nichts mehr zu sehen. Die Anwesenden bedanken sich bei den Einsatzkräften und den Politikern und wünschen Letzteren «viel Kraft in Bern». Die SVP solle ihrer Linie im Bundeshaus treu bleiben.
Der Präsident der Kantonalpartei SVP, Eduard Rutschmann, sagt, er bedauere es, dass ein solches Sicherheitsdispositiv an einem Informationsanlass wie diesem überhaupt nötig sei: «Das ist gegen die Demokratie.» Magdalena Martullo-Blocher wiederum äussert ihre Dankbarkeit gegenüber der Polizei. Sie sei noch nie an einem Anlass gewesen, an welchem Gummischrot abgefeuert geworden sei. Das Geräusch der Schüsse habe sie erschreckt.
Die SVP zeigt sich zufrieden mit dem Anlass. Man habe viele positive und einige konstruktiv kritische Rückmeldungen bekommen. Um 11.15 Uhr begeben sich die Politiker unter Personenschutz zurück in ihr Hotel am Bahnhof SBB.
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