Kleinbetriebe in NotLöst Steuer für Krisengewinnler das Problem mit den Mietschulden?
Wer zahlt die Zeche, wenn Geschäftsräume nicht genutzt werden können? Der Streit zwischen Kleinbetrieben und ihren Vermietern spitzt sich zu. Nun soll der Bundesrat einschreiten – und die SP bringt eine ganz neue Idee ins Spiel.
Seit dem 16. März explodiert die Mailbox von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran: 2300 Zuschriften von Betroffenen sind bei ihr eingegangen, seit der Bundesrat alle Bars, Restaurants, Coiffeurgeschäfte, Fitnesscenter und viele weitere Läden dichtgemacht hat. Sie schreiben, dass sie nicht wüssten, wie sie die Mieten zahlen sollen, wie es mit ihrem Unternehmen weitergeht und dass sie um ihre Zukunft bangen.
Sie wolle alle Mails beantworten, sagt Badran. Doch wie wird die Antwort lauten? Weil die rechtliche Situation unklar ist, beschäftigt sich eine Taskforce unter Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit der Frage, ob Mieten für Geschäftsräume auch dann geschuldet sind, wenn die Räume aufgrund äusserer Zwänge gar nicht genutzt werden können. Doch die Taskforce ist bisher zu keiner Lösung gekommen, die Positionen der Geschäftsmieter und der Immobilienbesitzer liegen zu weit auseinander.
«Mieter sind in ihrer Existenz bedroht»
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat deshalb am Dienstag den Bundesrat aufgefordert, sich dieser Sache anzunehmen. Die Rechtsunsicherheit bereite der Kommission Sorgen, teilte diese mit. Befürchtet werden Konkurse und langjährige Rechtsstreitigkeiten. Der Bundesrat solle mit Nachdruck auf eine Regelung hinwirken. Doch die Regierung lehnt es ab, in die Miet-Kontroverse einzugreifen. Er werde sich nicht in die «privatrechtlichen Beziehungen» zwischen Mietern und Vermietern einmischen, informierte der Bundesrat am Mittwoch nach seiner Sitzung.
«Es gibt viele Vorschläge, aber eine mehrheitsfähige Stossrichtung ist mir nicht bekannt», sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Mitbesitzer und Verwaltungsratspräsident der Spielwarenkette Franz Carl Weber. Als solcher ist auch er Mieter von 19 Liegenschaften. Für Dobler ist klar: Ohne Unterstützung des Bundes oder der Vermieter sind die Mieter in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schlägt er vor, dass Bund, Mieter und Vermieter je ein Drittel der Mietkosten während der Zwangsschliessung übernehmen.
Jacqueline Badran hingegen findet, dass die Immobilienbesitzer den Mietern die Kosten zu 100 Prozent erlassen müssen. Für jene Eigentümer, die sich das nicht leisten können, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Der Bund gewährt den vom Lockdown betroffenen Unternehmen jetzt Kredite – auch zur Begleichung der Mietkosten. Diese Art von Verschuldung sei jedoch gefährlich, sagt Badran: «Die Schulden von heute sind die fehlenden Investitionen von morgen.»
Die Verschuldung ist volkswirtschaftlich gefährlich. Die Schulden von heute sind die fehlenden Investitionen von morgen.
Deshalb soll es laut Badran andersherum laufen: Nicht die Mieter sollen die Kredite aufnehmen und sich verschulden müssen, sondern die Vermieter.
«Wer kann die Last besser tragen?», fragt sie. Viele Klein- und Kleinstbetriebe könnten gerade einmal die laufenden Kosten bezahlen. Die Immobilienbesitzer hingegen hätten jedes Jahr von einer Wertsteigerung von sechs Prozent profitiert und die Tiefzinsen kaum an die Mieterschaft weitergegeben. Bei ihnen seien genug Reserve vorhanden. Zudem: Vermieter würden jeweils eine Mietausfallrisikoprämie von fünf bis zehn Prozent auf die Mieten schlagen; die Mieter hätten die Ausfälle durch Mieterlass damit schon vorfinanziert.
Ein dritter Vorschlag, der in Bern diskutiert wird: Den Mietern über die Kredite und Bürgschaften die Schulden zu erlassen. Aber das, sagt Marcel Dobler, würde zu einer Ungleichbehandlung führen zwischen Kreditnehmern und den anderen Unternehmen, die versuchen, ohne Kredite über die Runden zu kommen.
«Partnerschaftliche Lösungen»
Voraussichtlich wird sich in der Sondersession auch das Parlament mit dieser Frage beschäftigen. Ob sich die Parteien tatsächlich geeint vor die Mieter stellen, ist fraglich. Bürgerliche favorisieren «partnerschaftliche Lösungen»: «In erster Linie sollen nun Mieter und Vermieter das Gespräch suchen und versuchen, sich zu einigen», sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer. Die Liquiditätshilfen seien dazu da, solche Engpässe wie Mietzinsschulden zu überbrücken.
Die CVP habe Verständnis für die Mieter, sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Doch es müsse einen Kompromiss geben. Auch der Bundesrat ruft die Akteure auf, «konstruktive und pragmatische» Lösungen zu suchen. Konkret bedeuten diese Statements: Die Mieter haben das Nachsehen. Sie sind am kürzeren Hebel. Sie können den Rechtsweg einschlagen, doch das dauert Jahre.
SP diskutiert Sondersteuer
In der SP überlegt man sich Schritte für den Fall, dass die Immobilienbranche den Mietern nicht entgegenkommt. Diskutiert wird auch eine Sondersteuer, die per Notverordnung oder über eine Volksinitiative eingeführt werden soll, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt. Bezahlen sollen sie all jene, die von der Krise profitieren – kommerzielle Immobilienanbieter oder Banken, die grosse Anteile an Immobilienfirmen besitzen.
«Es kann nicht sein, dass Kleinunternehmen die Folgen der Krise ausbaden müssen, während sich andere schadlos halten.» Der Bund müsse nun so viel Geld ausgeben, wie es eben braucht», sagt Wermuth. Danach werde sich nicht nur die Frage nach einer Ausstiegsstrategie stellen, sondern auch, wer die Ausgabe bezahlen soll.
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