Löhne im Kanton Zürich «Sie reiten eine Attacke gegen den Teuerungsausgleich»
Die Bürgerlichen und die GLP wollen, dass bei den Löhnen der kantonalen Angestellten auch die negative Teuerung berücksichtigt wird. Die Linke im Kantonsrat ist konsterniert.
Plus 3,5 Prozent fürs Jahr 2023, plus 1,6 Prozent fürs kommende Jahr: Die gut 50’000 Zürcher Staatsangestellten erhalten als Teuerungszulage auf ihren Lohn jenen Wert, den der Landesindex der Konsumentenpreise Ende August im Vergleich zum Vorjahr ausweist. Diesen Wert übernimmt der Regierungsrat jeweils im September, um das Budget zu justieren.
Da obige Werte im Vergleich zur Privatwirtschaft eher grosszügig sind, missfällt der aktuelle Mechanismus den bürgerlichen Parteien inklusive der Grünliberalen. Christina Zurfluh Fraefel (SVP) stört sich insbesondere daran, dass sich die grosse Mehrheit der Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten am Wert des Kantons orientieren, wie sie am Montag im Kantonsrat sagte.
Mehrheit will neuen Mechanismus
Deshalb wollen SVP, FDP, Mitte und GLP die Berechnung des Teuerungsausgleichs fürs kantonale Personal ändern. Entsprechend haben sie ein Postulat mit 106 gegen 58 Stimmen von SP, Grünen, EVP und AL an den Regierungsrat überwiesen, der sich zuvor bereit erklärt hatte, einen Bericht über das Thema zu schreiben.
Konkret soll nicht mehr der Wert von Ende August entscheidend sein, sondern jener vom 1. Januar des Folgejahrs. Und – einschneidender: Bei der Berechnung sollen auch negative Werte der Vorjahre berücksichtigt werden – also wenn Deflation statt Inflation herrscht wie etwa 2020 mit minus 0,7 Prozent oder 2016 mit minus 0,4 Prozent.
«Zeigen Sie mir eine Firma, die bei einer negativen Teuerung die Löhne senkt», sagte Beat Bloch (CSP/Grüne) empört. «Sie reiten eine Attacke gegen den Teuerungsausgleich fürs Staatspersonal», sagte Manuel Sahli (AL).
«Automatische Lohnkürzungen»
Michèle Dünki-Bättig (SP) erinnerte daran, dass etwa die Krankenkassenprämien nicht im Teuerungsindex abgebildet sind. «Wir sollten die Kaufkraft der Menschen erhalten», sagte sie. Im langfristigen Vergleich hätten die Löhne noch viel Nachholbedarf. «Wie wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen, wenn Sie automatische Lohnkürzungen ins Gesetz schreiben?», fragte Selma L’Orange Seigo (Grüne).
Doch die Gegenseite liess sich nicht umstimmen. Ronald Alder (GLP) verglich die Zürcher Teuerungszulagen mit jenen des Bundes und der Privatwirtschaft, die stets darunter seien. Und André Müller (FDP) meinte: «Natürlich sollen die Löhne nicht gesenkt werden, aber sie sollen erst dann erhöht werden, wenn das Tal der Deflation durchschritten ist.»
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