Kommentar zur «Stop F-35»-InitiativeLasst uns im März abstimmen
Mit grossem Einsatz von Verwaltung und Parlament ist eine Abstimmung über die neuen Kampfjets möglich, bevor die Offerte der USA ausläuft. Sie ist wichtig für die Legitimation des Milliardengeschäfts.
Sie haben sich viel Zeit gelassen. Ende Mai hatten die Gegner des F-35-Kampfjets die Unterschriften für die Initiative zusammen. Eingereicht wurden sie erst jetzt. Das Herauszögern genau bis zum Ende der politischen Sommerpause war unnötig. Fakt ist aber, dass über 100’000 Schweizerinnen und Schweizer ein zweites Mal über dieses milliardenteure Rüstungsgeschäft abstimmen wollen. Und zwar so, dass die Abstimmung nicht nur für die Galerie ist.
Das Problem ist der enge Zeitplan: Das Stimmvolk muss entscheiden, bevor der Bundesrat den Kaufvertrag unterschreibt. Danach kann das Geschäft nicht mehr gestoppt werden. Ende März 2023 wiederum läuft die US-Offerte für die F-35 aus. Will der Bundesrat später unterschreiben, müssen die Konditionen wohl neu ausgehandelt werden. Jahrelange Verzögerungen und Mehrkosten sind wahrscheinlich. Dieses Risiko einzugehen, wäre fahrlässig.
Mit einer zweiten Abstimmung vor Vertragsunterzeichnung kann der Bundesrat fast nur gewinnen.
Die Initiative wurde zeitlich gerade noch so eingereicht, dass mit grossem Einsatz von Verwaltung und Parlament eine Abstimmung am 12. März 2023 möglich ist. Diese Chance sollte genutzt werden.
Mit einer schnellen, zweiten Abstimmung kann der Bundesrat fast nur gewinnen. Die Sicherheitslage hat sich komplett verändert. Es herrscht Krieg in Europa. Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht schwer sein, eine Mehrheit der Bevölkerung ein zweites Mal vom Kampfjetkauf zu überzeugen.
Beendet würde damit auch die Debatte, ob das Volk die F-35 wirklich will. Vor zwei Jahren hat es sich nur zu den Beschaffungskosten, nicht aber zum Flugzeugtyp äussern dürfen. Das Ja war zudem mit 50,1 Prozent extrem knapp.
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