Kommentar zu den Corona-ZwangsmassnahmenLasst uns bald wieder arbeiten!
Der Bundesrat hilft der Wirtschaft in der Not. Hilft er ihr nun auch aus der Not heraus?
Der Bundesrat hat innert zehn Tagen resolut gehandelt und eilt zusammen mit den Finanzinstituten der Wirtschaft fast uneingeschränkt zu Hilfe. Staat und Wirtschaft haben offenbar noch das gegenseitige Vertrauen, das es für einen solchen Kraftakt braucht. Es ist zu hoffen, dass dies auch nach der Krise anhält. Während Politiker in anderen Ländern riesige Beträge ankündigen und dann zu spät oder gar nicht liefern, stehen hierzulande ab morgen Kredite und Unterstützungsgelder bereit.
Die Schadensbegrenzung und die Krisenbewältigung sind also auf gutem Weg. Jetzt muss der Bundesrat ebenso rasch ausarbeiten, wie er die Lage wieder normalisieren will. Der weitgehende Shutdown mit der Einschränkung der Grundrechte der Bevölkerung war sinnvoll. Aber der Notstand und seine Massnahmen sind nicht bis Ende April zu rechtfertigen, weder die Schliessung von Baustellen und Industriebetrieben, noch jene der Schulen.
Es könnte – so sagen es einige Epidemiologen – umgekehrt sogar Sinn machen, dass die Jungen die Erkrankung durchmachen – sonst könnte das Virus während anderthalb Jahren immer wieder auftauchen. Und leistungsfähige, vom Virus kaum oder nicht mehr gefährdete Personen zur Untätigkeit zu verpflichten, scheint weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch rechtsstaatlich nachvollziehbar.
Der Bundesrat muss eine schwierige Abwägung machen – zwischen dem, was gesundheitspolitisch unumgänglich, und dem, was wirtschaftlich zwingend nötig ist. Der Schutz der Menschenleben ist dabei entscheidend. Aber er darf nicht aus den Augen lassen, dass auch die jetzigen drastischen Massnahmen gesundheitspolitische Folgen haben. Der Bundesrat müsste sehr zwingende Gründe geltend machen, um die Massnahmen noch zu verlängern.
Dieser zweite Schritt in der Corona-Krise verlangt vermutlich noch mehr Führungsstärke vom Bundesrat als der erste. Doch wie er die erste Hürde gemeistert hat, lässt hoffen, dass er dazu in der Lage ist.
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