AboFahrverbot in KüsnachtDatenschützerin rügt Gemeinde wegen Überwachungskameras
Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Art, wie Küsnacht gegen Fahrverbotssünder vorgeht. Die Gemeinde sieht sich hingegen im Recht.
An der Verzweigung Tobelweg/Allmendstrasse warnt ein Schild Autofahrende vor der automatischen Durchfahrtskontrolle.
Foto: Manuela Matt
In Kürze:
- Die kantonale Datenschutzbeauftragte bemängelt die fehlende Rechtsgrundlage für Videokameras zur Durchsetzung von Fahrverboten in Küsnacht.
- Mit den Kameras beschäftigt hatte sich die Datenschutzbeauftragte wegen einer Anfrage des Alt-Kantonsrats Hans-Peter Amrein (parteilos).
- Die Gemeinde verweist darauf, dass sie, anders, als dies von der Datenschutzbeauftragten bemängelt wird, keine Video-, sondern Fotokameras zur Kontrolle von Fahrverboten verwende.
