Schweiz und NatoKontroverse um verhinderten Nato-Flug im Schweizer Luftraum
Ein Waffentransport des Nato-Mitglieds Kanada durfte die Schweiz nicht überfliegen – obwohl die Nato keine Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist.
Hat die Schweiz ihren Luftraum wegen des Kriegs in der Ukraine für sämtliche militärischen Flüge der Nato-Länder gesperrt? Das möchte Kanada derzeit klären. Der Grund: Am Mittwoch hat das Aussendepartement (EDA) einem mit Waffen beladenen kanadischen Transportflugzeug den Überflug verweigert, wie ein Sprecher der kanadischen Botschaft in Bern dieser Zeitung bestätigte.
Der Vorgang sei eigentlich Routine: «Als Nato-Mitglied bittet Kanada die Schweiz regelmässig um Überfluggenehmigungen für Militärflugzeuge», sagte Philippe Genest, politischer Sekretär der kanadischen Botschaft. Der gesperrte Flug sei in keiner Weise aussergewöhnlich gewesen. Es stelle sich nun die Frage, ob sich die bisherige Praxis der Schweiz infolge des Kriegs in der Ukraine geändert habe. «Natürlich werden wir uns an die Schweizer Vorgaben halten», fügte er hinzu. Dass die Genehmigung verweigert wurde, sei seines Wissens zum ersten Mal passiert. Es sei wohl Zufall gewesen, dass es einen kanadischen Transport betraf: «Es hätte auch jedes andere Nato-Land treffen können.»
Auf der Traktandenliste
Der Entscheid zur Genehmigung des Überflugs hätte am Mittwoch vom Bundesrat gefällt werden sollen. «Der Bundesrat hat ein Gesuch für einen Überflug auf seiner Traktandenliste gehabt», schrieb Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage. Aber wie die NZZ am Donnerstag berichtete, kam es nie zu einer Diskussion im Bundesrat, weil das EDA die Kanadier vorher dazu bewogen hatte, ihr Gesuch zurückzuziehen. «Der Bundesrat musste keinen Entscheid fällen», bestätigte Simonazzi.
Der NZZ zufolge hatte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga das Thema im Bundesrat traktandiert und eine Genehmigung des Überflugs empfohlen. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd, deren Departement in solchen Fällen konsultiert wird, hatte ihre Zustimmung signalisiert. Das EDA jedoch, das ebenfalls mitentscheidet, war gegen eine Genehmigung – und verhinderte mit seiner Intervention im Vorfeld einen Entscheid des Bundesrates. Sprecher des EDA und des Bundesamts für Zivilluftfahrt wollten sich am Donnerstag zu dem Vorgang nicht äussern.
Von einem Nato-Staat in einen anderen
Der Bundesrat hatte am 11. März beschlossen, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Überflüge der Konfliktparteien für militärische Zwecke verboten werden. Das gilt auch für militärische Flüge «anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen».
Nato-Staaten sind zwar keine Konfliktparteien in dem Krieg, unterstützen aber die Ukraine mit Waffenlieferungen. Daher gibt es hier zwar nicht neutralitätsrechtlich, aber neutralitätspolitisch einen Spielraum. Der Bundesrat beschloss am 11. März, dass ihm Gesuche von einer bestimmten Tragweite zu unterbreiten seien. Um ein solches Gesuch ging es im Fall von Kanada. Der Flug führte von Grossbritannien nach Italien, also von einem Nato-Staat in einen anderen.
«Wegen ihrer zentralen Lage kreuzen Flugrouten oft die Schweiz», sagte der Sprecher der kanadischen Botschaft. «Die Schweiz zu überfliegen, erlaubt es, die Flugzeuge so effizient wie möglich einzusetzen, um Kosten und den CO₂-Ausstoss zu reduzieren.»
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Die Kontroverse um die Überflugrechte für Nato-Flugzeuge betrifft das Neutralitätsverständnis der Schweiz vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Weil Kanada stellvertretend für die Nato nun auf Klarheit drängt, wird die Schweiz gezwungen, in diesem Spannungsfeld doch noch offiziell Position zu beziehen.
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