Kommentar zur PrämienverbilligungDas Parlament lässt die Prämienzahlenden im Stich
National- und Ständerat wollen trotz stark steigender Krankenkassenprämien die Verbilligung nur minimal ausbauen. Das trifft den unteren Mittelstand, der bereits unter hohen Mieten und Stromkosten leidet.
![[Editor's Note: staged photo] Customers shop at a branch of supermarket chain Lidl Schweiz in Amriswil in the Canton of Thurgau, Switzerland, pictured on February 15, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)
[Editor's Note: gestellte Aufnahme] Kunden kaufen in einer Filiale von Lidl Schweiz in Amriswil im Kanton Thurgau ein, aufgenommen am 15. Februar 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)](https://cdn.unitycms.io/images/0l5LPw9SajD99urie90tuR.jpg?op=ocroped&val=1600,1067,1000,1000,0,0&sum=IcL_OoJC9ZY)
Die Schweiz finanziert als eines der wenigen europäischen Länder die Krankenversicherung mit Kopfprämien: Der Manager oder die Anwältin zahlt gleich viel wie die Pflegefachfrau oder der Bauarbeiter. Zur sozialen Abfederung wurde 1996 mit dem Krankenversicherungsgesetz die Prämienverbilligung eingeführt. Damit sollte die maximale Belastung eines Haushalts auf 8 Prozent des Einkommens begrenzt werden.
Mittlerweile müssen aber viele Haushalte weit mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens an die Krankenkasse abliefern. Vor allem der untere Mittelstand ächzt unter der Prämienlast. Das liegt vor allem daran, dass die Kantonsbeiträge für die Verbilligung nicht mit den Prämienerhöhungen Schritt halten. Zehn Kantone haben ihre Prämienverbilligung in den letzten zehn Jahren sogar reduziert.
Nun droht den Versicherten aufs nächste Jahr zum zweiten Mal in Folge ein heftiger Prämienschock. Und ein rasches Abflachen des Kostenanstiegs ist nicht in Sicht. Da wäre es naheliegend, dass das Parlament die Kantone endlich zu einer wirksamen Prämienverbilligung zwingt, die auch den Mittelstand entlastet.
Die Chancen der SP-Initiative sind mit dem mickrigen Gegenvorschlag gestiegen.
Ein griffiger Gegenvorschlag zur SP-Prämieninitiative wäre dazu die ideale Gelegenheit gewesen. Der Nationalrat wollte dafür zunächst 2 Milliarden Franken pro Jahr aufwerfen – rund die Hälfte dessen, was die Volksinitiative der SP verlangt.
Doch nun ist die grosse Kammer auf die Minimalvariante des Ständerats eingeschwenkt, womit sich die Kantone einmal mehr durchgesetzt haben. Dieser Entscheid zwei Wochen vor Bekanntgabe der nächsten Prämienrunde zeigt, dass die Bürgerlichen den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Die steigenden Mieten, Energiekosten und Prämien berauben den Mittelstand zunehmend seiner Kaufkraft.
Die Probleme im Gesundheitswesen können zwar nicht allein mit Prämienverbilligung gedämpft werden, aber kurzfristig ist es das einzige Mittel, um die Haushalte zu entlasten. Die Chancen der SP-Initiative sind mit dem mickrigen Gegenvorschlag jedenfalls gestiegen.
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