Kommentar zum US-KongressKompromisslos auf Krawall
Sollten die Republikaner Jim Jordan zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen, wäre das ein Erfolg für Donald Trump. Und das Ende jeder Zusammenarbeit bis zur Wahl.
Jim Jordan ist im US-Kongress bekannt als Mobber, als Hardliner, als jemand, der sein Umfeld unter Druck setzt, wenn er nicht umgehend seinen Willen bekommt. Er ist gefürchtet als aggressiver Selbstdarsteller, die «New York Times» bezeichnete ihn einmal als «Pitbull». Kaum jemand spaltet die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus so sehr wie Jordan, und doch ist er nun als Speaker nominiert worden, als Sprecher des Hauses. Das ist die dritthöchste Position in den Vereinigten Staaten.
Jordan zählt unter den 221 Abgeordneten der Republikaner zu den am wenigsten geeigneten Kandidaten, seine Partei oder gar das Haus zu einen. Er ist ein überzeugter Obstruktionspolitiker, immer dagegen. Jordan stand und steht fest an der Seite des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, er hat dessen Lüge von der gestohlenen Wahl ebenso eifrig wie treu verbreitet. Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eben diesen Jordan dafür nominiert haben, das Haus anzuführen, ist ebenso hilflos wie armselig.
Der vom harten rechten Flügel abgesägte Sprecher Kevin McCarthy war ein äusserst konservativer Politiker. Sein designierter Nachfolger Steve Scalise war noch konservativer, dennoch versagte der rechte Flügel auch diesem die Anerkennung. Das liegt nicht nur daran, dass es diesem rechten Flügel niemals konservativ genug sein kann. Es geht dieser Gruppe vor allem um Konfrontation.
Sollte Jim Jordan Sprecher des Hauses werden, wäre eine Zusammenarbeit der beiden Parteien bis zur nächsten Wahl ausgeschlossen. Die Frage ist nun vor allem, ob die Republikanische Partei die Kraft findet, diesen von Donald Trump aufs Gleis gesetzten Radikalen zu verhindern. Es wäre der Partei von Abraham Lincoln, von Dwight D. Eisenhower und sogar Ronald Reagan zu wünschen, dass sie in der Lage dazu ist, einen radikalen Politiker dieser Couleur in seine Schranken zu weisen.
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