Demonstrierende und Besetzende sollen im Kanton Zürich zur Kasse gebeten werden: Die zuständige Kommission des Kantonsrats hat sich knapp für eine entsprechende Volksinitiative ausgesprochen. Hinter einen gemässigteren Gegenvorschlag stellte sie sich etwas deutlicher.

Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung der Jungen SVP des Kantons Zürich verlangt für Kundgebungen im öffentlichen Raum eine Bewilligungspflicht.

Veranstaltende und Teilnehmende von unbewilligten Demos müssen die Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen übernehmen. Die «Anti-Chaoten-Initiative» will auch Besetzerinnen und Besetzer die Räumungskosten besetzter Liegenschaften überwälzen.

«Chaoten werden zu wenig in die Pflicht genommen»

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) empfiehlt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, der Initiative zuzustimmen, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Für die Mehrheit bestehend aus SVP und FDP gibt es Handlungsbedarf: «Die momentane Gesetzeslage sieht lediglich die Möglichkeit einer Kostenverrechnung vor.» Zudem würden heute «Chaoten» zu wenig in die Pflicht genommen, und es gebe kantonsweit keine einheitliche Praxis.

Die KJS-Minderheit von Grünen, SP, GLP und AL stuft eine zwingende Kostenabwälzung für jegliche Schäden als nicht verhältnis- und rechtmässig ein. Sie befürchtet zudem, dass durch die Verschärfung die legitime Ausübung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gefährdet werde.

Justizkommission will zusätzlich eine Bewilligungspflicht

Die Regierung hatte dem Kantonsrat im März beantragt, die «Anti-Chaoten-Initiative» abzulehnen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates sah vor, dass die Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen den Verursachern verrechnet werden, «wenn diese vorsätzlich gehandelt haben».

Mit 10 zu 5 Stimmen befürwortet die KJS nun einen weiter verschärften Gegenvorschlag zur Initiative.Dieser sieht in Anlehnung an den Antrag des Regierungsrates eine zwingende Kostenverrechnung für ausserordentliche Polizeieinsätze und vorsätzlich handelnde Verursacherinnen und Verursachern vor. Zusätzlich sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder ähnliche Veranstaltungen nun zwingend durch das zuständige Gemeinwesen bewilligt werden müssen. Eine Minderheit von SP, Grünen und AL will den Gegenvorschlg hingegen abschwächen und die Kosten nur «in der Regel» verrechnen.

Initiative und Gegenvorschlag werden voraussichtlich am 11. September im Kantonsrat diskutiert. Danach kann auch die Zürcher Bevölkerung an der Urne darüber abstimmen.

SDA/lop

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