Um was geht es

Die klimapolitische Debatte wird zunehmend überspannt. Beide Seiten operieren mit Schlagworten an oder jenseits der Faktengrenze: Klimaleugner, Wohlstandsverblödung, Notstand.

Roger Köppel bestreitet, ein Klimaleugner zu sein. Da hat er recht, so rein wörtlich betrachtet. Natürlich verleugnet Köppel weder das Klima noch seinen Wandel. Im Gegenteil: Er sagt, schreibt und predigt unablässig, dass es beides schon «seit Jahrmillionen» gegeben hat. Da folgt der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat akkurat der Klimageschichte. Also der Wissenschaft.

Dass allerdings die Klimaerwärmung der letzten Jahrzehnte keine Laune der ewigen Natur mehr ist, sondern massgeblich von uns Menschen verursacht wird, das bezweifelt Köppel. Da hat er sich völlig losgelöst von der Wissenschaft. Den Tatbestand der Klimaleugnung würde er also doch erfüllen, wenn er im Strafgesetzbuch vorkäme.

Denn: Klimaleugner bezeichnete nie Leute, die «das Klima leugnen» oder «den Klimawandel leugnen». Das wäre offensichtlich absurd. Sprache ist sparsam, sie verkürzt vom unsäglichen zum sagbaren. Menschengemachterklimawandelleugner? Unmöglich.

Trotzdem: Es ist doch sehr unglücklich, dass der «Klimaleugner» in die politische Umgangssprache hineingemogelt wurde. Er ist Kampfbegriff aus der untersten Schublade. Man hat es schon fast vergessen, aber darin klingt der «Holocaustleugner» nach. So wird bezeichnet, wer die Existenz der Nazi-Todeslager leugnet oder sie verharmlost. Und das ist unter anderem in Deutschland tatsächlich ein Straftatbestand. Es drohen bis zu drei Jahren Haft.

Gefängnis für Klimaleugnung? Das tönt vielleicht süss in den Ohren der extremsten Klimaaktivisten. Wer so denkt, bewirkt aber vor allem eines: die unnötige Vergiftung der Diskussion. Man braucht sich nicht auf das Niveau hinunter zu begeben, das Köppel vorgibt, wenn er seinen klimapolitischen Gegnern «Wohlstandsverblödung» an den Kopf wirft.

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Besser bleibt man bei den Fakten. Und dazu gehört, dass nicht jede Massnahme, die das Klima möglicherweise rettet, wirtschaftlich möglich und sinnvoll, sozial verträglich und damit politisch überhaupt umsetzbar ist.

Zum Beispiel: Nichts gegen eine klimapolitische Lenkungsabgabe auf Flugreisen. Aber ob die Schweiz im Alleingang eine einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet, jedoch dem Weltklima so gut wie gar nicht hilft – das darf diskutiert werden. In ruhigem Ton, kühl, ohne Verunglimpfung. Das gilt auch für die Frage, ob der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auch mit Kernkraftwerken abgefedert werden kann.

Den Klimawandel erforschen Klimatologinnen, Physiker, Mathematikerinnen, Biologen. Sie zeigen auch die Folgen auf. Aber wie wir als Gesellschaft damit umgehen, ist keine Frage der exakten Wissenschaft.

Es ist eine politische Aufgabe – also notwendigerweise ein langsamer, mühsamer, oft widersprüchlicher, immer unordentlicher Prozess. Und hier hat gerade der Politiker Roger Köppel einen guten Punkt: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen jeder Klimapolitik müssen politisch mitbedacht werden. Dabei haben wir alle eine Stimme, als Stimmberechtigte, Wählerinnen und Wähler.

Wer zum Beispiel mit dem Begriff, «Notstand» die Spielregeln ausser Kraft setzen will, bedient vielleicht die idealistische Klimajugend. Dem Klima aber hilft die beste Massnahme nichts, wenn sie nicht durchsetzbar ist. Wer das aus dem Auge verliert, lügt in die eigene Tasche.