Zürcher KantonsratGegner drückten den falschen Knopf: Ja zu Finanzspritze für Tagesschulen wird zu einem Nein
Eine Starthilfe von 15 Millionen Franken für Tagesschulen fand im Parlament eine Mehrheit und scheiterte dennoch – nach einer kurzen Aufregung im Rat.
Tagesschulen sind im Kanton Zürich schon weitverbreitet, aber noch nicht überall eingeführt. Deshalb wollte der Zürcher Kantonsrat jenen Gemeinden, die noch nicht so weit sind, eine Starthilfe gewähren. Insgesamt 15 Millionen Franken waren veranschlagt, das Geld sollte den interessierten Gemeinden während fünf Jahren zugutekommen.
Wollte. Waren. Sollte.
Tatsächlich hatte das Parlament das Vorhaben im Namen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor acht Wochen befürwortet. Eine entsprechende parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP wurde mit 87 gegen 79 Stimmen gutgeheissen.
Nicht nur die Elternsicht sei wichtig, hiess es Ende Januar während der Debatte. «Tagesschulen fordern und fördern die Sozialkompetenz der Kinder», sagte Carmen Marty Fässler (SP). Und sie verbesserten die Chancengerechtigkeit, zum Beispiel weil alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu Aufgabenhilfen erhielten.
84 Stimmen genügten nicht
Die Gegnerschaft aus SVP, FDP und Mitte sowie Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) war hingegen der Meinung, dass Tagesschulen gar nicht so stark nachgefragt würden. Es würde bloss ein Bürokratiemonster geschaffen, sagte etwa SVP-Redner Rochus Burtscher. Ausserdem könne sich der Kanton das gar nicht leisten.
Die rechte Ratsseite blieb auch an diesem Montag mutmasslich in der Minderheit, obsiegte aber trotzdem. Denn wenn ein Vorhaben Geld kostet, muss die sogenannte Ausgabenbremse gelöst werden. Es braucht im Rat eine absolute Mehrheit, das heisst mindestens 91 Stimmen.
Diese Marke wurde zwar im ersten Anlauf erreicht, weil einzelne SVPler und Freisinnige den falschen Abstimmungsknopf gedrückt hatten. Beim zweiten Anlauf nach einem Rückkommen wurde das nötige Quorum aber nicht erreicht – es fehlten sieben Stimmen. Deshalb wird der Rahmenkredit von 15 Millionen nicht ins Gesetz aufgenommen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
