Die Strassenblockaden, welche in den vergangenen Wochen unter anderem in Zürich durchgeführt wurden, können die Klimaaktivisten teuer zu stehen kommen. Die Kantonspolizei Zürich will ihnen gemäss Angaben des Regierungsrats die Einsatzkosten verrechnen.

Die Kantonspolizei wird von den Verursachern der Strassenblockaden Kostenersatz einfordern, wie der Regierungsrat in seiner kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage im Kantonsrat schreibt. Kantonsrätinnen und Kantonsräte von EVP, SVP und Mitte erkundigten sich in der Anfrage nach dem Umgang mit den Klimaaktivisten.

Der Regierungsrat äussert sich auch abgesehen von den Einsatzkosten, die verrechnet werden sollen, wenig begeistert über die Aktionen. «Die Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen, die bewusst Verkehrsblockaden bewirken, ist strafbar», heisst es in der Antwort.

Die Blockaden bergen laut dem Regierungsrat auch das Risiko, dass Einsatzkräfte, beispielsweise in medizinischen Notfällen, nicht rechtzeitig an den Einsatzort gelangen.

«Gefährdetes Leben geht vor»

Welche Folgen das genau haben kann, etwa ob die Aktivistinnen und Aktivisten auch mal unsanft vom Asphalt gelöst werden könnten, lässt der Regierungsrat offen.

Das Vorgehen sei «im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und entsprechender Lagebeurteilung» festzulegen. Der Schutz von konkret gefährdeten Leben habe dabei aber stets Vorrang.

Gleich drei Mal haben Klimaaktivisten von «Renovate Switzerland» in den vergangenen Wochen im Kanton Zürich Strassen blockiert, indem sie sich mit den Händen am Boden festklebten.

Die Aktionen fanden auf der Hardbrücke, der Bellerivestrasse und der Autobahn A3 bei der Ausfahrt Sihlhölzli statt. Auch in verschiedenen anderen Schweizer Städten gab es schon ähnliche Aktionen.

Nur eine Aktion auf Kantonsgebiet

Die Kantonspolizei war bisher jedoch kaum von solchen Blockaden betroffen. Bis auf eine Blockade vor dem Tanklager Rümlang fanden in den vergangenen Monaten alle Aktionen in der Stadt Zürich statt.

Zuständig war dabei die Stadtpolizei – und diese handhabt solche Aktionen anders als die Kantonspolizei. Sie verzichtet bewusst darauf, den Aktivisten die Polizeieinsätze zu verrechnen, weil dies zum Grundauftrag gehört, quasi ein Service Public.

Angeklebte Hände mit Sonnenblumenöl lösen

Diese Service-Public-Haltung vertritt die Stadtpolizei bei allen Polizeieinsätzen, von der Geschwindigkeitskontrolle bis zur Räumung eines besetzten Hauses. Ambulanzfahrzeuge werden bei Strassenblockaden über Umwege zum Zielort gelotst, angeklebte Hände mit Sonnenblumenöl abgelöst.

Ob die Stadt diese Handhabung beibehalten kann, wird sich zeigen. Die Junge SVP des Kantons reichte am Montag über 7000 Unterschriften für ihre «Anti Chaoten»-Initiative ein. Sie fordert, dass Aktivisten immer zur Kasse gebeten werden müssen.

Sollte das kantonale Stimmvolk Ja dazu sagen, müsste sich die Stadt Zürich diesem Entscheid beugen und ebenfalls Rechnungen ausstellen.

SDA

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