Rechnung 2021 des KantonsZürich schliesst Pandemiejahr mit Riesengewinn ab
Über 1,6 Milliarden Franken besser als geplant: Statt eines grossen Defizits präsentiert Finanzdirektor Ernst Stocker einen Gewinn von 758 Millionen.
Nach der Stadt Zürich hat auch der Kanton am Freitag einen massiv besseren Rechnungsabschluss präsentiert als erwartet: 758 Millionen Franken beträgt der Jahresgewinn, budgetiert war ein Defizit von über 900 Millionen Franken.
Grund für das sehr gute Ergebnis sind viel höhere Steuereinnahmen. Total nahm der Kanton über 800 Millionen mehr ein als budgetiert. Selbst bei den Firmensteuern liegen die Erträge über jenen des Vorjahres, obwohl 2021 der Gewinnsteuersatz von acht auf sieben Prozent gesenkt worden ist. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) meinte dazu: «Im Kanton Zürich herrscht eine sehr gute wirtschaftliche Dynamik.» Hauptsächlich führt er die guten Zahlen auf die steigenden Immobilienpreise und auf das gute Börsenjahr 2021 zurück.
Zum guten Jahresabschluss haben aber auch die höheren Ausschüttungen von National- und Kantonalbank beigetragen. Zudem sind die Ausgaben für das Härtefallprogramm bisher um über 60 Millionen Franken tiefer ausgefallen als erwartet.
Kanton konnte Schulden abbauen
1,3 Milliarden Franken hat der Kanton in die Infrastruktur investiert, was nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres ist. Sämtliche Vorhaben konnte die Regierung vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren, wie Stocker mitteilte. Das schlägt sich im Selbstfinanzierungsgrad von 112 Prozent nieder und führt dazu, dass der Kanton seine Nettoschulden um weitere 121 Millionen Franken auf 4,157 Milliarden Franken reduzieren konnte. Seit 2015 hat der Kanton Zürich die Nettoschulden um 1,262 Milliarden Franken abgebaut.
Was die Auswirkungen der Pandemie auf den Zürcher Finanzhaushalt angeht, hat sich Finanzdirektor Stocker deutlich verschätzt. Vor knapp einem Jahr sagte er in einem TA-Interview: «Unsere Rechnung wird massiv aus dem Gleichgewicht geraten.» Diese Aussage revidierte Stocker am Freitag.
Der Kanton habe zwar 1,35 Milliarden Franken für die Corona-Hilfe bereitgestellt, doch effektiv sei bisher erst etwa ein Drittel davon ausbezahlt worden. Der Schutzschirm für Eventveranstalter sei beispielsweise gar nicht beansprucht worden. Zudem räumte Stocker ein: «Die grössten Zahlungen hat der Bund geleistet. Er war sehr grosszügig.»
Für die Zukunft zeigte sich Stocker zuversichtlich. «Wir haben nun neuen finanziellen Spielraum bekommen.» Das sei wichtig bei den Unsicherheiten, welche der Krieg in der Ukraine mitbringe. Stocker betonte allerdings, dass es im Kanton Zürich nur wenige Unternehmen gebe, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien. Unberechenbar seien aber die wirtschaftliche Entwicklung generell, die Teuerung und die Entwicklung der Zinsen.
«Spielraum nutzen für Klimaschutz und Energiewende»
Die gesunden Kantonsfinanzen freuen die Kantonalparteien. SVP und FDP fordern nun eine «substanzielle Steuersenkung». Die Mitte lobt speziell den hohen Selbstfinanzierungsgrad und die Investitionen in die Zürcher Infrastruktur. GLP, SP Grüne und AL fordern mehr Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und die Vereinigten Personalverbände wollen eine Reallohnerhöhung von mindestens 1,5 Prozent.
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