Alt-Kantonsrat aus KüsnachtHans-Peter Amrein wirft dem Regierungsrat Zensur vor
Die Verwaltung habe für Mitarbeitende den Zugriff auf eine kritische Plattform gesperrt, sagt der Betreiber. Der Kanton bezeichnet den Vorwurf als «absurd».
Hans-Peter Amrein, ehemaliger Kantonsrat und seit kurzem Medienunternehmer, ist richtig wütend: «Das kann kein Zufall sein. Dahinter steckt Absicht.»
Seit Anfang März betreibt er die Plattform die-tribuene.ch, deren Ziel die «kritische Beobachtung der Politik im Kanton Zürich» ist. Am letzten Freitag nun sei die Website für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung gesperrt gewesen. Mehrere verwaltungsinterne Computer, die darauf zugreifen wollten, erhielten laut Amrein eine Fehlermeldung: «Die gewünschte Adresse befindet sich auf der systemweiten Sicherheits-Sperrliste (Black-List).»
«Ich habe die Bestätigung von drei Mitarbeitenden aus der Verwaltung, dass der Zugang am Freitag gesperrt war», sagt der Politiker (früher SVP, später parteilos) auf Anfrage. «Auch am Montagmorgen funktionierte es nicht.» Wütend ist er vor allem, weil er dahinter ein System ortet: «Der Regierungsrat hat den Zugang auf meine Plattform blockiert, weil man dort Dinge lesen kann, die unbequem sind für die Kantonsregierung.»
Regierungssprecher weist Vorwürfe zurück
Regierungsratssprecher Andreas Melchior weist die Vorwürfe entschieden zurück: «Der Regierungsrat sperrt keine Websites. Das wäre ja geradezu absurd.» Im Moment funktioniere der Zugriff problemlos. Laut dem Amt für Informatik könne es zu einer solchen Fehlermeldung kommen, wenn man die Website mit ü statt mit ue schreibe. Man habe nun eine Weiterleitung eingerichtet, um den Zugang sicherzustellen.
Amrein selber glaubt nicht an ein IT-Problem: «Ein Regierungsrat hat mich direkt aufgefordert, die kritische Berichterstattung zu unterlassen.» Er prangert die «Zensur», wie er es nennt, nun in seinem Newsletter an und schaltet Inserate in der Zeitung.
Die Verwaltung hat er mit seinen Vorwürfen nicht konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit dem Kanton aneinandergerät.
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