Schusswaffen in den USAKalifornien hebt Verbot von Sturmgewehren auf
Es sei wie ein Schweizer Armeemesser, meinte der republikanische Richter, der entschieden hat, dass das seit 1989 geltende Verbot nicht verfassungsgemäss sei. Nun bekommt er heftigen Gegenwind. Die Berufung folgt.
Bundesrichter Roger Benitez aus San Diego hat das seit Jahrzehnten geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien gekippt. In der Entscheidung, die am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde, schrieb der Republikaner zur Begründung, das Verbot halbautomatischer Waffen sei nicht verfassungsgemäss.
Das «beliebte» Sturmgewehr vom Typ AR-15 etwa sei «wie ein Schweizer Messer» – eine «perfekte Kombination» einer Waffe für die häusliche Verteidigung wie für die Heimatschutzverteidigung, «gut für daheim wie auch für den Kampf». Der Bundesstaat hat 30 Tage Zeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.
«Ekelhafter Schlag ins Gesicht»
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten, und betonte, die geltenden Gesetzesregelungen seien weiter in vollem Umfang in Kraft. Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, wertete die Entscheidung als «direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und unschuldige Kalifornier». Auf Twitter schrieb Newsom, das AR-15-Gewehr mit einem «Schweizer Messer» zu vergleichen, sei ein «ekelhafter Schlag ins Gesicht für diejenigen, die geliebte Menschen durch Waffengewalt verloren haben». Waffenlobbyisten dagegen bejubelten die Entscheidung des Bundesrichters.
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In den USA gehören tödliche Zwischenfälle mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind, zum Alltag. Sturmgewehre wie das AR-15 werden oft bei Amokläufen eingesetzt. Nach mehreren grösseren Schuss-Attacken wurde zuletzt auch auf Bundesebene wieder einmal intensiver über ein Verbot solcher Waffen diskutiert. Bislang fanden sich dafür nicht die nötigen Mehrheiten im US-Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig.
SDA
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