Referendum von jungen FDP, SVP und GLPJungparteien präsentieren Argumente gegen «Lex Netflix»
Streamingdienste sollen in der Schweiz investieren müssen. Ein «aufgedrückter Heimatschutz», ein «politischer Sündenfall», sagen die Urheber des Referendums.
Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix lanciert. Wenn diese mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssten, gehe dies völlig an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei, argumentierten sie.
«Nein zum staatlichen Filmabend», schrieb das Referendumskomitee in seiner Medienmitteilung. Die Revision des Filmgesetzes sei ein Bruch mit liberalen Prinzipien und ein ordnungspolitischer Sündenfall, liess sich Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, im Communiqué zitieren.
Samuel Hasler von der Jungen SVP sieht in der Vorlage einen «von der EU aufgedrückten Heimatschutz». Unterstützt wird das Referendum auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Verband Schweizer Privatfernsehen, dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie der Jungen Mitte des Kantons Zürich.
Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Die Gesetzesänderung macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein. Investitionspflichten kennen auch andere europäische Staaten – in Frankreich beträgt sie 25 Prozent, in Italien 20 Prozent.
SDA/oli
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