Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. «Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen», sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. «Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde.»

Zur Begründung sagte Manchin, jeder Anreiz in Washington ziele darauf ab, «unsere Politik extrem zu machen. Die wachsende Kluft zwischen Demokraten und Republikanern lähmt den Kongress und verschlimmert die Probleme unserer Nation», sagte er. «Die Mehrheit der Amerikaner ist einfach nur erschöpft.»

Er wolle stattdessen das Land bereisen und sehen, «ob es Interesse an der Gründung einer Bewegung gibt, um die Mitte zu mobilisieren und Amerikaner zusammenzubringen», sagte der Senator aus dem konservativen Bundesstaat West Virginia weiter. Bereits spekulieren US-Medien Manchin könnte 2024 als unabhängiger Präsident kandidieren

Viele Feinde im linken Flügel

Der frühere Gouverneur von West Virginia sitzt seit 2010 im Senat. In der Kongresskammer machte der Politiker mit engen Verbindungen zur Kohleindustrie in den vergangenen Jahren Präsident Biden das Leben immer wieder schwer: Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat konnte er quasi im Alleingang Gesetzesvorhaben von Biden blockieren, unter anderem ein geplantes billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Damit machte Manchin sich bei den Demokraten und insbesondere im linken Parteiflügel viele Feinde.

Bidens Klimaschutzpaket wurde schliesslich nach langen Verhandlungen mit Manchin im vergangenen Jahr in deutlich abgespeckter Form beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 334 Milliarden Franken) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor und ist damit die grösste Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Biden lobte trotz der Spannungen zwischen beiden Politikern in einer Erklärung die politische Karriere Manchins und betonte, dieser habe jahrelang an seiner Seite gearbeitet, um «hart arbeitenden Familien» zu unterstützen.

Schaffen die Republikaner die Wende?

Manchin hat in der eigenen Partei viele Gegner. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einem Jahr den Senatssitz des tief in West Virginia verwurzelten Politikers mit einem anderen Kandidaten verteidigen können.

Sollten die oppositionellen Republikaner den Senatssitz – einen der beiden für West Virginia – im November 2024 gewinnen, würde sie das einer Mehrheit in der Kongresskammer näher bringen. Die Demokraten und mit ihnen verbündete Unabhängige stellen derzeit 51 Senatoren, die Republikaner 49 Senatoren.

AFP/nlu

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