Kommentar zum ÖlembargoJetzt ist die Schweiz am Zug
Die EU hat das Ölembargo nur mit grosser Mühe zustande gebracht. Jetzt könnte der Druck auf die Schweiz rasch steigen, nachzuziehen.
Von Mal zu Mal wird es schwieriger, innerhalb der EU die nötige Einstimmigkeit für neue Sanktionen gegen Russland zustande zu bringen. Das sechste Paket mit dem Ölembargo als grösstem Brocken war ein Kraftakt, der Risse in der bisher recht geschlossenen Front der EU-Staaten sichtbar gemacht hat. Allerdings ist das Glas nicht halb leer, sondern eher zu drei Vierteln voll. Die Einigung ist ein Erfolg und schneidet Wladimir Putins Kriegsmaschinerie von einer wichtigen Einnahmequelle ab. Die EU verpflichtet sich de facto, bis Ende Jahr auf 90 Prozent der Importe russischen Öls zu verzichten und sie durch alternative Lieferanten zu ersetzen.
Ob die EU noch die Kraft hat, den Schnitt auch beim russischen Gas zu tun, ist fraglich.
Für die weit entfernten USA war der Schritt vergleichsweise einfach. In Europa ist die Umstellung hingegen für alle schwierig und für einige stark abhängige Binnenländer wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei besonders. Deshalb auch die begründeten Ausnahmen und Übergangsfristen. Das Ölembargo soll ja Europa nicht mehr schaden als Putin, der einen hohen Preis für seinen Aggressionskrieg in der Ukraine zahlen soll. Die Abkoppelung von russischer Energie ist eine wichtige Weichenstellung. Ob die EU noch die Kraft hat, den Schnitt auch beim russischen Gas zu tun, ist allerdings fraglich.
Klar ist, dass das Ölembargo der EU auch Auswirkungen auf die Schweiz haben wird. Zwar ist der Anteil an russischem Öl sehr gering. Aber auch wir spüren es, wenn global die Preise anziehen. Gleichzeitig wird in Brüssel und den europäischen Hauptstädten die Erwartung gross sein, dass die Schweiz Umweggeschäfte verhindert und auch das sechste Sanktionspaket der EU schnell übernimmt.
Offen ist noch, wie das Verbot von Versicherungen und anderen Dienstleistungen für den russischen Ölexport sich auf die Schweiz auswirken wird. 80 Prozent des russischen Gases und Öls werden über Zug beziehungsweise Genf gehandelt. Der Druck auf die Schweiz als wichtigsten Hub für den russischen Rohstoffhandel dürfte zunehmen.
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