AboWaffenexporte in die UkrainePanzer-Frage trifft den Kern der Neutralität
Der Bundesrat berät am Freitag, ob andere Länder Schweizer Waffen weitergeben dürfen. Grund ist ein Brief der deutschen Verteidigungsministerin an Wirtschaftsminister Parmelin.
Darf Deutschland Waffen aus der Schweiz an die Ukraine weitergeben? Diese Frage diskutiert der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag. Anlass ist ein Brief der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an Guy Parmelin. Darin bittet Lambrecht den Schweizer Wirtschaftsminister, unter anderem Munition für den Fliegerabwehrpanzer Gepard für den Export aus Deutschland in die Ukraine freizugeben. Die Munition ist einst in der Schweiz hergestellt worden. Dies bestätigen bundesratsnahe Quellen.