Die aktuellen Ereignisse im Überblick

Ringen um Waffenruhe im Gaza-Krieg geht weiter

Nach dem Auftakt der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg klafft zwischen den Positionen Israels und der islamistischen Hamas weiter eine Kluft. Es wird erwartet, dass die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens heute in Katars Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering.

Über die Positionen beider Konfliktparteien in den indirekt geführten Verhandlungen entscheiden letztlich vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar. «Ich glaube nicht, dass man die tiefe Kluft zwischen diesen beiden überwinden kann», sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem «Wall Street Journal». «Leider sind sie die wichtigsten Entscheidungsträger auf beiden Seiten.»

Militante jüdische Siedler greifen Dorf im Westjordanland an

Für Entsetzen und Empörung sorgte unterdessen ein Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland. Dabei wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 22-jähriger Palästinenser getötet.

Dutzende maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat berichtete. Mehr als 100 Menschen sollen involviert gewesen sein. Israelische Sicherheitskräfte seien daraufhin erschienen und hätten die Siedler vertrieben, hiess es in israelischen Medien. Der «Times of Israel» zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen und der Polizei übergeben haben.

«Gewaltsame, radikale Ausschreitungen sind das Gegenteil von allem, was der israelische Staat an Kodex und Werten hochhält», schrieb der israelische Verteidigungsminister Joav Galant auf der Plattform X. Er werde das Militär und die Ermittlungsbehörden bei «der Bewältigung dieses Problems» unterstützen.

Das Amt von Ministerpräsident Netanyahu teilte mit, der Regierungschef nehme die Ausschreitungen «äusserst ernst». Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Gewaltausbruch. Damit sei ein «moralischer Tiefstpunkt» erreicht worden, zitierten ihn Medien. «Mit Judentum hat das nichts zu tun.»

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im Westjordanland weiter deutlich zugespitzt. 605 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser.

Demonstration in Tel Aviv für Geiselabkommen

Derweil demonstrierten vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg Angehörige von Geiseln und Sympathisanten in Tel Aviv für schnelle Ergebnisse. Teilnehmer des Marsches durch die Innenstadt der Küstenmetropole riefen Medienberichten zufolge an die israelischen Verhandler gerichtet: «Kommt nicht heim ohne einen Deal!»

Die Gespräche in Doha haben neben einer Waffenruhe auch die Freilassung von 115 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zum Ziel. Die Hamas nimmt an den Verhandlungen nicht teil, soll nach dpa-Informationen aber laufend über deren Inhalt informiert werden.

Der Druck auf die Verhandlungsführer ist noch gestiegen, weil nach der Tötung zweier wichtiger Gegner Israels ein möglicherweise schwerer Vergeltungsangriff des Irans sowie der Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel erwartet wird. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Mai von einem «entscheidenden Moment» für die Verhandlungen gesprochen.

Die Chancen, seinen in drei Phasen unterteilten Plan umzusetzen, gelten aber als gering. Die Kluft zwischen den Parteien sei «nach wie vor gross», sagte ein ranghoher ägyptischer Beamter dem «Wall Street Journal». Man bemühe sich aber um einen Konsens, sagte er demnach am Abend des ersten Verhandlungstages in Doha.

Hamas: Wollen keine neuen Bedingungen aushandeln

Die Hamas werde keine neuen Bedingungen aushandeln, sagte ihr Sprecher Osama Hamdan der dpa. Es dürfe nur um die Umsetzung des von Biden im Mai vorgestellten Plans gehen. Er warf Israel vor, die Verhandlungen durch neue Bedingungen zu blockieren – etwa mit der Weigerung, sich vom sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.

Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hatte dagegen gesagt, die israelische Armee müsse den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrollieren.

Trotz aller Bemühungen sei es den Vermittlern nicht gelungen, die israelische Seite ausreichend unter Druck zu setzen, damit sie sich an die im Mai vorgelegten Pläne für eine Waffenruhe hält, beklagte Hamas-Sprecher Hamdan. Israel «will keine Waffenruhe». Netanyahu warf dagegen der Hamas vor, es sei vielmehr sie, die neue Bedingungen erhoben habe.

Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte am Mittwoch bei einem Besuch am Philadelphi-Korridor, die Armee könne hier auch ohne ständige Präsenz und mit nur punktuellen Vorstössen die Kontrolle behalten.

Netanyahu hält an Kriegsziel fest

Israels Regierungschef Netanyahu will die Hamas militärisch zerschlagen und sicherstellen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, den seit vielen Jahren von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu regieren. Hamas-Anführer Sinwar wiederum setzt offenkundig darauf, dass die Hamas den Sieg erringt, indem sie als Gruppe überlebt. Er habe den Vermittlern erklärt, dass der Tod palästinensischer Zivilisten ihm zum Vorteil gereiche, weil Israel dafür international verurteilt werde, schrieb das «Wall Street Journal» kürzlich.

Sinwar wird im weit verzweigten Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem abgeriegelten Küstenstreifen vermutet. Er gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs der Hamas und anderer Gruppen in Israel vom 7. Oktober. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Krieg aus: Israel begann mit massiven Angriffen im gesamten Küstenstreifen. Seither beläuft sich die Zahl der Opfer nach palästinensischen Angaben auf mehr als 40’000 Tote und 92.400 Verletzte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde unterscheidet bei den unabhängig nicht überprüfbaren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. (DPA)

Katar: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen am (heutigen) Freitag fortgesetzt werden. Das bestätigte der katarische Aussenminister Madsched al Ansari. In einer Mitteilung, die von der katarischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde, erklärte er: «Die Vermittler sind fest entschlossen, in ihren Bemühungen um eine Waffenruhe voranzukommen, die die Freilassung der Geiseln erleichtern und die Einfuhr der grösstmöglichen Menge an humanitärer Hilfe» in den Gazastreifen ermöglichen würde.

Internationale Unterhändler hatten am Donnerstag die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln durch die militant-islamistische Hamas wieder aufgenommen. (DPA)

Berichte: Toter bei Siedlergewalt gegen Palästinenser

Bei einem Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 22-jähriger Palästinenser getötet worden. Rund 50 maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat.

Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurde der 22-Jährige durch Schüsse in die Brust verwundet. Am Ende sei er seinen Verletzungen erlegen. Später seien israelische Sicherheitskräfte am Schauplatz erschienen und hätten die Siedler vertrieben, hiess es in israelischen Medien. Einem Medienbericht zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen und der Polizei übergeben haben.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den jüngsten Gewaltausbruch jüdischer Siedler. Damit sei ein «moralischer Tiefstpunkt» erreicht worden, zitierten ihn die Medien. «Mit Judentum hat das nichts zu tun.» Das Amt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, dass der Regierungschef die Ausschreitungen «äusserst ernst» nehme. Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden. (DPA)

Bagdad: Abzug von Anti-IS-Koalition aus dem Irak verzögert sich

Die Militärkoalition war 2014 gegründet worden, um den IS im Irak und in Syrien zurückzudrängen. Im Irak haben die USA im Rahmen der Koalition derzeit noch etwa 2500 Soldaten stationiert, in Nachbarland Syrien 900 weitere. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen im Oktober vergangenen Jahres haben pro-iranische Gruppen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Koalitionsstützpunkte in beiden Ländern verübt. Vergangene Woche wurden bei einem Raketenangriff auf einen Stützpunkt im Irak sieben US-Soldaten verletzt.

Bagdad und Washington verhandeln schon seit Monaten über den Abzug der Koalition. Der Abzug soll schrittweise erfolgen, ein Zeitplan wurde bisher aber nicht öffentlich gemacht. Das irakische Aussenministerium erklärte nun, beide Seiten hätten bereits über «die Einzelheiten, das Datum der Bekanntgabe und einige logistische Fragen» gesprochen und «waren kurz davor, die Vereinbarung bekannt zu geben». Aufgrund der «aktuellen Entwicklungen» in der Region werde sich die Bekanntgabe nun aber verzögern. Ein möglicher Zeitpunkt wurde in der Erklärung nicht genannt. (AFP)

UN-Chef Guterres: Zahl der Todesopfer im Gazastreifen wohl noch höher

UN-Generalsekretär António Guterres hält die jüngsten Angaben der Hamas zur Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges für wahrscheinlich zu niedrig. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagte am Donnerstag, Guterres glaube, dass die Zahl von 40 000 Todesopfern nur eine Schätzung und eine beunruhigende Anzahl von Menschen vermutlich nicht erfasst worden sei. Andere Tote lägen möglicherweise noch unter den Trümmern.

Haq sagte, dass dies aus Sicht von Guterres ein weiterer Grund sei, warum jetzt eine Waffenruhe notwendig sei, genauso wie die Freilassung aller Geiseln und ungehinderte Hilfslieferungen. Die UN forderten daher die Beteiligten an den von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Gesprächen, die am Donnerstag in Doha begannen, auf, alles zu tun, um tatsächlich eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zu erzielen. Die militant-islamistische Hamas nimmt nicht direkt an den Gesprächen teil. (DPA)

Palästinenser: Israelische Siedler stürmen Dorf im Westjordanland

Israelische Siedler sollen am Donnerstagabend im Westjordanland einen Palästinenser erschossen haben. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden teilten mit, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen sei ein 23 Jahre alter Palästinenser ums Leben gekommen. Siedler hätten einem anderen Palästinenser in die Brust geschossen, er sei in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Israelische und palästinensische Medien berichteten, Dutzende maskierte Siedlern seien in das Dorf Dschit in der Nähe von Nablus eingedrungen und hätten Häuser und Autos in Brand gesetzt. Filmaufnahmen zeigten, wie Fahrzeuge und Gebäude im Dorf in Flammen aufgingen. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe die Berichte. Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas wurden im Westjordanland mehr als 623 Palästinenser durch israelisches Feuer getötet, die meisten davon bei israelischen Angriffen auf palästinensische Städte und Ortschaften. (DPA)

Fortsetzung von Gaza-Gesprächen am Freitag deutet sich an

Die Zeichen mehren sich, dass die Gespräche um eine Waffenruhe im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt werden. Die israelischen Unterhändler würden über Nacht in Katar bleiben, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete auf X unter Berufung auf hochrangige Quellen, dass die Verhandlungen noch einen weiteren Tag andauern würden.

Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bereits gesagt: «Angesichts der Komplexität des Abkommens gehen wir nicht davon aus, dass wir heute mit einer Einigung aus diesen Gesprächen hervorgehen. Ich gehe sogar davon aus, dass die Gespräche bis morgen andauern werden.» (DPA)

Hamas-Delegation nimmt nicht an Verhandlungen in Doha teil

Die Hamas nimmt nicht an der neuen Verhandlungsrunde für eine Waffenruhe im Gazastreifen teil. Ein ranghoher palästinensischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag, die politische Führung der Hamas mit Sitz in Katar sei aber bereit, wie schon bisher über etwaige Vorschläge der Unterhändler zu beraten. Hamas-Sprecher Osama Hamdan sagte der AP, seine Organisation sei nur daran interessiert, über die Umsetzung des US-Vorschlags für eine Waffenruhe zu diskutieren, und nicht an weiteren Verhandlungen.

Vertreter der USA, Katars und Ägyptens treffen sich am heutigen Donnerstag in Doha mit einer Delegation aus Israel. Seit Monaten versuchen Unterhändler einen Drei-Stufen-Plan zu verwirklichen, der den Gaza-Krieg beenden soll. Er sieht eine Freilassung verbliebener Geiseln vor, die die Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppte. Im Gegenzug soll es eine Feuerpause, einen Abzug israelischer Truppen aus dem palästinensischen Territorium und eine Freilassung in Israel inhaftierter Palästinenser geben.

Beide Seiten stimmten dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan zwar im Prinzip zu. Doch schlug die Hamas dann «Anpassungen» vor, während Israel «Klarstellungen» verlangte – mit der Folge, dass die Konfliktparteien einander vorhielten, immerzu neue Forderungen zu stellen, die die jeweils andere Seite nicht akzeptieren könne. (DPA)

Hamas-Behörde: Totenzahl im Gaza-Krieg übersteigt 40’000

Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten im Gazastreifen getöteten Menschen ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf über 40’000 gestiegen.

Mehr als 92’400 weitere Palästinenser seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie unterscheiden auch nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. (SDA)

Militärchef: Israel kann Gaza-Grenze zu Ägypten auch ohne physische Präsenz überwachen

Israels Generalstabschef hat vor den Gaza-Gesprächen in Doha erklärt, die Armee könne die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auch ohne dauerhafte physische Präsenz weiter kontrollieren. Bei einem Besuch an dem sogenannten Philadelphi-Korridor sagte Herzi Halevi nach Angaben des israelischen Rundfunks, das Militär könne im Fall einer Entscheidung zu einem Abzug von der Grenzlinie dort auch immer wieder punktuelle Vorstösse unternehmen.

Der Philadelphi-Korridor ist ein 14 Kilometer langer, schmaler Streifen, der bei Rafah auf der Gaza-Seite entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel hatte die strategisch wichtige Zone bis zum Abzug aus dem Gazastreifen 2005 kontrolliert und dann während des Gaza-Krieges im Mai wieder erobert. Dazu gehört auch der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten.

Sorge vor Wiederaufbau der Hamas

Der Korridor ist wichtig mit Blick auf Israels Sorge vor einem militärischen Wiederaufbau der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte dagegen gesagt, Israels Armee müsse den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrollieren. Israel geht davon aus, dass die Hamas dort von Ägypten aus Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt hat. Ägypten dementiert dies.

Halevi sagte bei dem Besuch am Mittwoch, die Armee werde bis zur Freilassung der Geiseln ihre Einsätze immer weiter verschärfen. «Die Rückkehr der Geiseln ist ein Kriegsziel», sagte er. «Was ihr über und unter der Erde macht, hat einen grossen Einfluss darauf», sagte der Generalstabschef israelischen Soldaten. «Die Hamas muss wissen, dass jeder weitere Tag, an dem sie unsere Geiseln festhält, für sie bitterer sein wird als der Tag davor.» (DPA)

Bericht: Israel fordert Freilassung von 33 lebenden Geiseln

Israel fordert nach Medienberichten bei den Gaza-Gesprächen in Doha die Freilassung von 33 lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas in einer ersten Phase. Israelische Vertreter hätten eine Namensliste als Bedingung für eine Einigung genannt, berichtete die israelische Zeitung «Jediot Achronot» unter Berufung auf israelische Beamte, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Israel wolle sich nicht in einer Situation wiederfinden, «in der die Hamas vor allem Leichen übergibt».

Bei den 33 Geiseln soll es sich nach Medienberichten um humanitäre Fälle handeln, darunter Frauen und Kinder sowie ältere und kranke Menschen. Auch Soldatinnen seien darunter. (DPA)

Erdogan trifft Abbas in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ankara über den Gaza-Krieg gesprochen. Es sei unter anderem darum gegangen, welche Schritte für einen dauerhaften Waffenstillstand und Frieden unternommen werden müssten, teilte das Kommunikationsbüro des Präsidenten am späten Mittwochabend auf X mit.

In der Mitteilung wurde Israel zudem ein «Massaker» im Gazastreifen vorgeworfen. Abbas will in einer heutigen Sondersitzung des türkischen Parlaments eine Rede vor den Abgeordneten halten.

Abbas habe Erdogan für die Unterstützung des palästinensischen Volkes gedankt und einen sofortigen Waffenstillstand sowie den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen gefordert, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas (88) ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah. Innerhalb der palästinensischen Bevölkerung hat er kaum Rückhalt.

Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Abbas regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. (SDA)

Nach Gaza-Protesten: Präsidentin der Columbia-Universität tritt zurück

Die Präsidentin der renommierten New Yorker Columbia University, Nemat «Minouche» Shafik, ist nach anhaltender Kritik an ihrem Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In ihrer etwa einjährigen Amtszeit seien für die Universität wichtige Fortschritte erzielt worden, aber es sei auch eine «Zeit des Aufruhrs» gewesen, erklärte Shafik. Diese Zeit habe eine «beachtliche Belastung» für ihre Familie und viele in der Universitätsgemeinde dargestellt. Sie habe sich daher nach reiflicher Überlegung während des Sommers zum Rücktritt entschlossen, so Shafik.

An der Columbia University hatte es im Frühjahr massive propalästinensische Proteste gegeben. Auf dem Campus befand sich ein Protestcamp, auch ein Gebäude wurde zeitweise besetzt und beschädigt. Shafik wurde dafür kritisiert, den Protesten zu viel Freiraum zu geben und nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Die propalästinensische Seite wiederum kritisierte sie, weil sie die letztlich die Polizei rief, um gegen die Proteste vorzugehen. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Die Proteste an vielen Universitäten spiegelten seit Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober auch die Spaltung der US-Gesellschaft im Nahost-Konflikt. Die akademischen Institutionen bemühten sich darum, die Balance zu halten zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung, dem Recht zum Protest und dem Sicherheitsbedürfnis etwa der jüdischen Minderheit. Unter anderem wegen des Umgangs mit den Protesten traten auch an den Elite-Universitäten Harvard und University of Pennsylvania die Chefinnen der Institutionen zurück. (DPA)

Weisses Haus nennt neue Gesprächsrunde entscheidend im Gaza-Krieg

Die Sprecherin des Weissen Hauses hat die Bedeutung der jüngsten Gesprächsrunde in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg unterstrichen. «Der morgige Tag wird ein wichtiger Tag sein», sagte Karine Jean-Pierre am Mittwoch. «Wir wollen einen Waffenstillstand sehen. Wir wollen ein Ende dieses Krieges, wir wollen, dass die Geiseln nach Hause kommen, auch die amerikanischen Geiseln, wir wollen, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt.» Der Weg zur Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten bestehe darin, ein Abkommen zu schliessen.

Auf die Frage, wie am Donnerstag zu sinnvolle Gespräche geführt werden könnten, wenn die militant-islamistische Hamas wie angedroht nicht teilnimmt, deutete Jean-Pierre an, dass die Gruppe eine solche Entscheidung vielleicht nur vortäusche. «Wir sehen das immer wieder vor Gesprächen. Das ist nicht neu», sagte sie. Zu einer möglichen Verärgerung auf Seiten der USA wegen zusätzlicher Forderungen Israels als Bedingung für eine Waffenruhe wollte sich die Sprecherin nicht äussern. «Ich werde mich von hier aus nicht auf Verhandlungen einlassen.» (DPA)

Israelischer Minister kündigt Bau neuer Siedlung an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Mittwoch den Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland angekündigt. Smotrich teilte auf der Plattform X mit, die neue Siedlung solle die Siedlungsbewegung vorantreiben. Sie sei Teil der Reaktion Israels auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige Länder und solle die Gründung eines künftigen palästinensischen Staates verhindern. Kritiker sprachen von einem weiteren Landraub in dem besetzten Gebiet.

Die Nichtregierungsorganisation Peace Now, die den Siedlungsbau beobachtet, erklärte, die neue Siedlung Nahal Heletz solle einige Kilometer südwestlich von Jerusalem entstehen. Es werde wohl noch Jahre dauern, bis mit den Bauarbeiten begonnen werde.

Smotrich ist ein glühender Befürworter des Siedlungsbaus. Unter seiner Aufsicht wurden seit Beginn des Gaza-Krieges im vergangenen Oktober eine Reihe von Beschlagnahmungen von Land im Westjordanland genehmigt. Er setzte sich zudem für eine formelle Annexion des Gebiets und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen nach Kriegsende ein. Israel zog sich 2005 aus dem Gazastreifen zurück. (DPA)

Deutschland, Grossbritannien und USA fordern Gaza-Einigung

Vor wichtigen Verhandlungen haben sich die Botschafter Deutschlands, der USA und Grossbritanniens für eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln ausgesprochen. Es gebe «gegenwärtig keine wichtigere Pflicht», als die möglichst rasche Freilassung der Geiseln zu erzielen, sagte der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

«Ihr Leid übersteigt jegliche Vorstellungskraft», sagte Seibert zum Zustand der Geiseln. Es gebe «schreckliche Berichte» von den bisher Freigelassenen. «Wir wissen auch, dass einige nicht mehr lebend zurückkommen werden.» Seibert sagte zudem: «Die Hamas-Terroristen hätten die Geiseln seit langem freilassen können und müssen. So hätten sie den Menschen in Gaza die Kriegsgräuel erspart – aber sie haben es nicht getan.» Er erinnerte auch an deutsche Staatsbürger unter den Geiseln.

Auf Drängen der Vermittler USA, Katar und Ägypten ist für Donnerstag eine möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe geplant, bei der es erneut um den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene gehen soll. Ein Durchbruch könnte aber auch einen Vergeltungsschlag des Irans gegen Israel verhindern – und damit eine Ausweitung des Krieges deutlich über den Gazastreifen hinaus. (DPA)

Biden: Gaza-Abkommen könnte Iran von Angriff abhalten

Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden im Falle eines Durchbruchs bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen. Auf eine entsprechende Frage von Reportern entgegnete Biden: «Das ist meine Erwartung, aber wir werden sehen.»

An diesem Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens, die in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermitteln, eine möglicherweise entscheidende Gesprächsrunde über ein Abkommen geplant, voraussichtlich in Katars Hauptstadt Doha. Anders als Israel lehnt die Hamas eine Teilnahme bisher ab. Man werde «nicht unter Beschuss verhandeln», sagte eine Quelle der dpa.

Die indirekten Verhandlungen würden aber auch dann fortgesetzt, wenn die Hamas nicht teilnehmen sollte, zitierte das «Wall Street Journal» arabische Vermittler. In dem Fall werde man die Islamistenorganisation über die ausgehandelten Bedingungen für ein Abkommen informieren, hiess es.

Das Weisse Haus ist Medienberichten zufolge besorgt, dass ein Angriff des Irans und der mit ihm verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz auf Israel die Verhandlungen über einen Gaza-Deal sabotieren und ein mögliches Abkommen zunichtemachen würde. «Es wird schwierig», sagte Biden. «Wir werden sehen, was der Iran tut, und wir werden sehen, was passiert, wenn es einen Angriff gibt. Aber ich werde nicht aufgeben.»

Nach der kürzlichen Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah im Libanon und des politischen Anführers der Hamas in der iranischen Hauptstadt Teheran ist weiter unklar, ob und wann der Iran und die Hisbollah die angedrohten harten Vergeltungsschläge gegen Israel ausführen werden. «Der Iran und die Hisbollah wissen nicht, was sie tun sollen. Es gibt viele Pläne, aber noch keine Entscheidungen», sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal «Axios».

Die USA, Katar und Ägypten hatten Israel und die Hamas kürzlich mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am Donnerstag wieder aufzunehmen, «um alle verbleibenden Lücken zu schliessen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen», hiess es einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler. Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, «die den Erwartungen aller Parteien entspricht». (DPA)

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordern Waffenruhe

Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben den Abschluss eines Waffenruheabkommens für den Gazastreifen gefordert. Der Sicherheitsrat, der im Juni für einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe gestimmt hatte, ergriff in seiner Dringlichkeitssitzung am Dienstag jedoch keine weiteren Massnahmen. Algerien hatte die Sitzung wegen eines tödlichen israelischen Luftangriffs auf eine zur Notunterkunft umfunktionierte Schule am Samstag beantragt.

Russland argumentierte, das mächtigste UN-Gremium habe dem US-Plan mehr als ausreichend Zeit eingeräumt. Der russische UN-Botschafter Dmitry Poljanskij schlug vor, die Bemühungen um eine Waffenruhe zu «verstärken».

Die USA, Ägypten und Katar haben versucht, Israel und die Hamas dazu zu bewegen, dem in drei Phasen angelegten Plan zuzustimmen. Die indirekten Verhandlungen sollten am Donnerstag wieder aufgenommen werden, es war jedoch unklar, ob sich die Hamas daran beteiligen wird.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dem Sicherheitsrat, ihr Land sei darauf vorbereitet, «einen letzten Überbrückungsvorschlag zu unterbreiten, der die verbleibenden Umsetzungsprobleme in einer Weise löst, die den Erwartungen aller Parteien entspricht». Details nannte sie nicht.

Der israelische Botschafter Gilad Erdan, dessen Land nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, kritisierte das Gremium für die Einberufung der Dringlichkeitssitzung. Israel hat erklärt, es habe mit dem Luftangriff auf militante Extremisten abgezielt, die von dem Schulgelände aus operiert hätten.

Mehrere Sicherheitsratsmitglieder äusserten eine Reihe von Bedenken und Kritik am Angriff. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur rief sie dazu auf, auf die israelische Militärkampagne mit Sanktionen zu reagieren, statt nur mit Worten. «Israel interessiert sich nicht für Ihre Verurteilungen», sagte er zweimal. (DPA)