Biden: Gaza-Waffenruhe «immer noch möglich»

US-Präsident Joe Biden hält eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich. Biden sagte am Sonntag, es seien noch Gespräche im Gange. «Wir geben nicht auf», fuhr er fort, eine Einigung sei «immer noch möglich».

Am Donnerstag und Freitag hatte es in Katar neue Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln gegeben. Dabei legten die USA Israel und der radikalislamischen Hamas einen neuen Kompromissvorschlag vor. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hiess es anschliessend, der Vorschlag überbrücke «verbleibende Lücken». Die Gespräche mit dem Ziel einer Einigung sind demnach fortgeschritten und sollen im Laufe der Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden.

Für Montag sind Treffen von US-Aussenminister Antony Blinken mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog geplant. Für Dienstag ist seine Weiterreise nach Ägypten vorgesehen, wo Blinken US-Aussenamtssprecher Vedant Patel zufolge ägyptische Regierungsvertreter treffen wird. (AFP)

Hamas lehnt Vorschläge der letzten Gaza-Verhandlungsrunde ab

Die Hamas im Gazastreifen lehnt die Vorschläge der letzten Runde der indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ab. «Nachdem wir von den Vermittlern hörten, was bei der letzten Gesprächsrunde in Doha erörtert wurde, sind wir ein weiteres Mal davon überzeugt, dass Benjamin Netanyahu einer Einigung weiterhin Hindernisse in den Weg legt», heisst es in einer Erklärung der islamistischen Organisation.

Es handelte sich um das erste Statement der Hamas seit der letzten Gesprächsrunde, die am Donnerstag und Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha stattfand. Die Hamas nahm daran nicht teil, weswegen sie sich von den Vermittlern über die Ergebnisse informieren liess. Israel und die Hamas haben bislang aber ohnehin nur indirekt verhandelt.

Die Hamas erklärte weiter, Netanyahu würde «neue Bedingungen und Forderungen stellen, um die Bemühungen der Vermittler zu torpedieren und den Krieg zu verlängern». Bei den Gesprächen, die auch zur Freilassung von israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen sollen, vermitteln Ägypten, Katar und die USA.

Indirekte Gespräche sollen weiterlaufen

Die neuen Vorschläge, so die Hamas, lägen mit den Bedingungen Netanyahus auf einer Linie und wichen von dem bereits im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgelegten und von den Seiten akzeptierten Verhandlungsrahmen ab. Unter anderem werde die Hamas keine dauerhafte Truppenpräsenz Israels an strategischen Stellen des Gazastreifens akzeptieren, wie sie Netanyahu nunmehr beharrlich fordert. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Philadelphi-Korridor, einen schmalen Gebietsstreifen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel vermutet, dass sich die Hamas über diese Grenze mit Waffen versorgt hat.

Die indirekten Gespräche sollen auf verschiedenen Ebenen weiterlaufen und in der zweiten Wochenhälfte in eine möglicherweise entscheidende Phase münden. In Israel traf indes US-Aussenminister Antony Blinken ein, um am Montag Netanyahu zu treffen. Der israelische Regierungschef signalisierte bislang kein Einlenken. (DPA)

Streit mit Israel: Norwegen schliesst Vertretung im Westjordanland

Norwegen schliesst seine Vertretung im Westjordanland, nachdem Israel für die palästinensischen Gebiete zuständigen norwegischen Diplomaten den Status entzogen hatte. Der israelische Aussenminister Israel Katz schrieb nach der Entscheidung Oslos in konfrontativem Ton bei X: «Wir werden gegen jene vorgehen, die gegen uns vorgehen.»

Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide hatte Israels Entscheidung zuvor als «extrem und unvernünftig» kritisiert. Sie ziele auf «die Palästinenser und die palästinensische Autonomiebehörde ab sowie auf all jene, die internationales Recht, die Zweistaatenlösung und das legitime Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verteidigen», sagte der Aussenminister. Die norwegische Vertretung in Al-Ram im Westjordanland soll rund 30 Jahre nach ihrer Eröffnung bis auf weiteres geschlossen bleiben.

Israel hatte mitgeteilt, die acht norwegischen Diplomaten, denen der Status entzogen wurde, seien in der norwegischen Botschaft in Israel stationiert, aber zuständig für die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Im Mai hatten Norwegen, Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Katz schrieb bei X, Hintergrund der israelischen Entscheidung sei die «Anerkennung eines palästinensischen Hamas-Staates nach dem Massaker am 7. Oktober und (Norwegens) Unterstützung für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere ranghohe israelische Repräsentanten».

Die palästinensische Autonomiebehörde war auf der Basis der sogenannten Osloer Verträge gegründet worden, die Israel und die Palästinenser 1993 nach geheimen Gesprächen in der norwegischen Hauptstadt geschlossen hatten. Das skandinavische Land spielt seitdem eine wichtige Rolle in der Region. (DPA)

Neue Massenproteste in Israel für Gaza-Abkommen

Angesichts vorsichtiger Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben in Israel Zehntausende Menschen für den Abschluss eines Abkommens demonstriert. Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen auch nach mehr als zehn Monaten Krieg festgehaltenen Geiseln hätten keine Zeit mehr, «und deshalb muss es jetzt eine Einigung geben», zitierte die «Times of Israel» den Bruder eines Entführten.

Die Demonstranten forderten erneut auch den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen.

Israelischen Medienberichten zufolge wollen die Unterhändler heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche über noch strittige Fragen fortsetzen. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Parallel dazu spricht US-Aussenminister Antony Blinken heute in Israel mit der politischen Führung des engen Verbündeten, um auf ein Abkommen zu drängen.

Kontrolle über Gaza-Grenze zu Ägypten als Streitpunkt

Israels bisherige Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem Medienbericht zufolge eines der letzten Hindernisse für eine Einigung. Ein von den USA vorgelegter Vorschlag zur Überbrückung der noch offenen Fragen habe diese Forderung zunächst ausgeklammert, berichtete der israelische Sender Channel 12. Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen mit der Weigerung zu blockieren, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Rückkehr von in den südlichen Gazastreifen geflohenen Bewohnern in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Netanjahu fordert, dass ein Abkommen die Rückkehr bewaffneter Hamas-Kämpfer in den Norden verhindert. (DPA)

Zwei Tote bei israelischem Drohnenangriff im Westjordanland

Bei einem israelischen Drohnenangriff im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Samstag zwei Menschen getötet worden. Nach dem Angriff auf ein Auto im Stadtzentrum von Jenin seien zwei Leichen ins Spital der Stadt gebracht worden, teilte das palästinensischen Gesundheitsministerium mit. Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Angriff sei von einer «israelischen Drohne» ausgeführt worden.

Nach Angaben der israelischen Armee war das Ziel des Luftangriffs eine «Terrorzelle» in Jenin.

Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten ein brennendes Fahrzeug auf einer Strasse. Auf einigen Videos waren Menschen zu sehen, die an einem ausgebrannten Auto standen und versuchten die Türen zu öffnen. «Es sind Tote im Auto», rief ein Mann den eintreffenden Rettungskräften zu. (DPA)

Israels Delegation vorsichtig optimistisch

Das israelische Verhandlungsteam hat sich nach der jüngsten Gesprächsrunde zu einer Waffenruhe in Gaza vorsichtig optimistisch geäussert. Es sei zu hoffen, dass der Druck der Vermittlerstaaten auf die islamistische Hamas deren Widerstand gegen den US-Vorschlag für ein Abkommen beseitige und dies zu einem Durchbruch bei den Gesprächen führe, hiess es in einer Mitteilung des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es war die erste offizielle Äusserung Israels nach zweitägigen Gesprächen in Katar, bei denen es keinen Durchbruch gab, die aber als konstruktiv bezeichnet worden waren.

Die Delegation teilte dem israelischen Ministerpräsidenten demnach mit, ein Deal auf Grundlage des aktualisierten US-Vorschlags enthalte «für Israel akzeptable Bestandteile». «Das Team äusserte gegenüber dem Ministerpräsidenten vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit des Fortschritts bei der Vereinbarung», hiess es weiter. (DPA)

Israel: Kommandeur von Hizbollah-Eliteeinheit getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hizbollah im Südlibanon getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Schiitenmiliz. Er sei bei einem Luftangriff nahe der Küstenstadt Tyros getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Motorrad in der Gegend ein Mensch getötet wurde. Die Hisbollah äusserte sich zunächst nicht. (DPA)

Armee: 55 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert

Nach einem Angriff der israelischen Armee auf ein Gebäude im Libanon hat die Hizbollah-Miliz eigenen Angaben zufolge Israel mit zahlreichen Raketen angegriffen. Dem israelischen Militär zufolge wurden rund 55 Geschosse aus dem Nachbarland in Richtung Israel abgefeuert. Einige landeten demnach auf offenem Gelände. Berichte über Verletzte bei dem jüngsten Angriff gab es den Angaben nach zunächst nicht. Es seien aber mehrere Brände ausgebrochen. Am Morgen seien zudem zwei Soldaten bei dem Einschlag eines Geschosses aus dem Libanon verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte die Armee weiter mit. (DPA)

Libanon: Tote nach mutmasslich israelischem Angriff

Bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem seien drei weitere Menschen bei dem mutmasslich von Israel geführten Angriff verletzt worden, teilten das libanesische Gesundheitsministerium und libanesische Sicherheitsquellen mit. Von der israelischen Armee lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 beschiesst die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz aus dem Libanon fast täglich Ziele im angrenzenden Norden Israels. Das israelische Militär wiederum greift regelmässig Ziele im Nachbarland an. (DPA)

Iran zu Gaza-Gesprächen: Israel kann man nicht trauen

Der Iran ist mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen seinem erklärten Erzfeind Israel und der mit Teheran verbündeten Hamas weiter skeptisch. Israel könne nicht getraut werden, schrieb der iranische Aussenminister Ali Bagheri Kani auf der Plattform X. Er sei vom katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden. Es müsse alles getan werden, um Israels militärische Offensive im Gazastreifen zu beenden, schrieb er.

Zuvor waren die Verhandlungen unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA vertagt worden. Einen Durchbruch erzielten die Vermittler nicht – laut gemeinsamer Mitteilung waren die zweitägigen Gespräche in der katarischen Hauptstadt aber konstruktiv. Ein weiteres Spitzentreffen soll es vor Ende kommender Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo geben. Bis dahin sollen Unterhändler weiterverhandeln, um noch verbleibende Lücken zu schliessen. (DPA)

Ministerium: Erster Polio-Fall im Gazastreifen

Im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein erster Fall von Kinderlähmung aufgetreten. Erkrankt sei ein ungeimpfter, zehn Monate alter Säugling in Deir al-Balah im Zentrum des Gebiets, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Dies hätten Tests in der jordanischen Hauptstadt Amman ergeben.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor für die Polio-Impfung von Hunderttausenden Kindern eine Kampfpause in dem abgeschnittenen und in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifen gefordert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef drangen auf eine Feuerpause von sieben Tagen.

Nach der Entdeckung von Polio-Viren im Abwasser des Gazastreifens im Juli planen die UNO Massenimpfungen gegen Kinderlähmung. Ende August und im September sollen mehr als 640’000 Kinder bis zehn Jahre in zwei Impfrunden gegen das Virus geschützt werden, wie die WHO in Genf mitteilte. Die UN-Gesundheitsbehörde berichtete zuvor, bei drei Kindern im Gazastreifen bestehe der Verdacht von akuten Lähmungssymptomen, die für Polio typisch seien.

Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die vor allem bei Kleinkindern dauerhafte Lähmungen hervorrufen und zum Tod führen kann. Verbreitet wird das Virus oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht. (DPA)

Biden: Bei Gaza-Gesprächen näher an Einigung als je zuvor

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf eine Einigung in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffnungsvoll geäussert. «Wir sind näher dran als je zuvor», sagte Biden am Rande einer Veranstaltung im Weissen Haus gegenüber Journalisten. «Wir sind viel, viel näher dran als noch vor drei Tagen.» Er wolle das Glück nicht herausfordern, erläuterte Biden einschränkend. «Wir haben vielleicht etwas, aber wir sind noch nicht am Ziel.» (DPA)

US-Aussenminister Blinken reist nach Israel

Im Zuge der Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg reist Antony Blinken persönlich nach Israel. Der US-Aussenminister werde am Samstag dorthin aufbrechen, um «die intensiven diplomatischen Bemühungen» vor Ort weiterzuführen, teilte Ministeriumssprecher Vedant Patel in Washington mit. Ziel sei, das Abkommen zu einem Abschluss zu bringen. Bei seinem Besuch werde Blinken die Notwendigkeit für alle Parteien in der Region betonen, eine Eskalation «unbedingt zu vermeiden». (DPA)

Netanyahu hofft auf Deal mit Hamas durch Vermittler-Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzt auf den Druck der Vermittler, um die Gaza-Gespräche mit der Hamas zum Abschluss zu bringen. In einer Mitteilung dankte der Regierungschef Ägypten, Katar und den USA für ihre Bemühungen, die Islamisten von ihrer Ablehnung eines Geiseldeals abzubringen. Israel hoffe, dass ihr Druck die Hamas dazu bewegen werde, die Vorschläge von Ende Mai anzunehmen, sodass die Details der Vereinbarung umgesetzt werden könnten.

Die Gespräche unter anderem über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen kommende Woche fortgesetzt werden. (DPA)

UN-Chef: Brauchen Gaza-Kampfpause für Polio-Massenimpfung

UN-Generalsekretär António Guterres fordert für die Polio-Impfung von Hunderttausenden Kindern in Gaza eine Kampfpause in dem abgeschnittenen und in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifen. «Ich appelliere an alle Parteien, sofort konkrete Zusicherungen abzugeben, die humanitäre Pausen für die Kampagne garantieren», sagte Guterres in New York. Eine Polio-Pause sei ein Muss. «Es ist unmöglich, eine Polio-Impfkampagne durchzuführen, während überall Krieg tobt.»

640’000 Kinder müssen geschützt werden

Nach der Entdeckung von Polio-Viren im Abwasser des Gazastreifens planen die Vereinten Nationen in den kommenden Wochen Massenimpfungen gegen Kinderlähmung. Ende August und im September sollen mehr als 640’000 Kinder bis zehn Jahre in zwei Impf-Runden gegen das Virus geschützt werden, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mitteilte.

Die UN-Gesundheitsbehörde berichtete, dass bereits bei drei Kindern im Gazastreifen der Verdacht von akuten Lähmungssymptomen bestehe, die für Polio typisch seien. In dem dicht besiedelten Kriegsgebiet war das Virus im Juli in Abwasserproben festgestellt worden. Guterres sagte weiter, 95 Prozent der Kinder müssten geimpft werden, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. (DPA)

Diplomaten: «Einige Fortschritte» bei Gaza-Gesprächen

Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt es offenbar ein wenig Bewegung. Es habe «einige Fortschritte» gegeben, sagten Diplomaten mit Kenntnis der Gespräche der Deutschen Presse-Agentur. Diese sollten am Freitagnachmittag in der katarischen Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Die Erwartungen etwa auf einen Durchbruch oder gar die Einigung auf eine Waffenruhe wie im vergangenen November sind gering, weil die Positionen von Israel und der islamistischen Hamas weit auseinander liegen.

Die noch «verbleibenden Lücken» zwischen den Gegnern sollen in den kommenden Tagen geschlossen werden. Das teilten die vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA nach den zweitägigen Verhandlungen in Doha mit.

Beiden Seiten sei ein Vorschlag präsentiert worden, der den Grundsätzen des Friedensplans von US-Präsident Joe Biden entspreche. Vor Ende der kommenden Woche sei ein weiteres Treffen in Kairo geplant, um unter diesen Bedingungen eine Einigung zu erreichen.

«Die Gespräche waren bisher ernsthaft, konstruktiv und fanden in positiver Atmosphäre statt», heisst es in der Mitteilung der drei Länder. «Technische Teams» sollten in den kommenden Tagen an noch offenen Details zur Umsetzung arbeiten, darunter auch humanitäre Fragen wie auch die Frage der Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas und Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. (DPA/SDA)

UNO fordert Waffenruhe im Gazastreifen um Kinder zu impfen

Die Vereinten Nationen haben die Kriegsparteien im Gazastreifen zu einer einwöchigen humanitären Feuerpause aufgerufen, um mehr als eine halbe Million Kinder gegen das akut ansteckende Polio-Virus impfen zu können. Die UN-Organisationen würden rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren ab Ende August den Polio-Impfstoff Typ 2 verabreichen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag in Genf mit. «Ohne die humanitären Pausen wird die Ausführung der Kampagne nicht möglich sein.»

Das Virus war im Juli nach palästinensischen und israelischen Angaben in Abwasserproben in der südlichen Stadt Chan Junis sowie im Zentrum des Gazastreifens nachgewiesen worden. Anfang August hatte die WHO angekündigt, mehr als eine Million Polio-Impfstoffdosen in den Gazastreifen zu schicken. Laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ist der Nachweis des Polio-Erregers in dem Küstengebiet ein Hinweis darauf, «dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder gefährdet». (AFP)

Drohungen des Iran: Israel fordert vom Westen Hilfe

Für den Fall eines iranischen Angriffs hat Israels Aussenminister Israel Katz von seinen westlichen Verbündeten Unterstützung bei einem möglichen Gegenangriff gefordert. «Im Fall eines iranischen Angriffs erwarten wir, dass sich die Koalition unter Führung der USA nicht nur der Verteidigung Israels anschliesst, sondern auch wichtige Ziele im Iran angreift», sagte Katz am Freitag in Israel.

«Israel erwartet von Frankreich und Grossbritannien, dass sie dem Iran klar und öffentlich mitteilen, dass es verboten ist, Israel anzugreifen», erklärte der israelische Aussenminister nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem französischen Aussenminister Stéphane Séjourné. (AFP)

Westliche Diplomaten verurteilen Siedler-Angriff – und fordern Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im Westjordanland zeigen sich westliche Diplomaten entsetzt. Der US-Botschafter in Israel, Jack Lew, schrieb auf der Platfform X: «Diese Angriffe müssen aufhören und die Verbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden».

Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilt den Angriff scharf. «Tag für Tag schüren israelische Siedler, fast ungestraft, die Gewalt im besetzten Westjordanland und tragen so dazu bei, jede Chance auf Frieden zu gefährden», sagte der Spanier ebenfalls auf X. «Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Massnahmen sofort einstellen.» Er wolle einen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen Unterstützer gewalttätiger Siedler – darunter auch einige Mitglieder der israelischen Regierung – vorlegen. (DPA)