Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen am Sonntag verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Hafterleichterungen und Amnestien. Auch im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA.

Die Begnadigungen erfolgten laut IRNA auf Vorschlag des Justizchefs Gholam Hossein Mohseni Ejehei, der zuletzt einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte.

Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20’000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert. Die Justiz stand nach der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten im Land und international in der Kritik.

Regierung unter Druck

Die Begnadigungen sind an Bedingungen geknüpft, berichtete IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schliesse einen Gnadenspruch aus.

Irans politische Führung steht seit Ausbruch der landesweiten Proteste Mitte September unter enormem Druck. Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam stürzte Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die 22-Jährige war vor fast fünf Monaten wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Am 11. Februar feiert die Islamische Republik ihr 44-jähriges Bestehen. Im Februar 1979 wurde die Monarchie im Iran nach der Rückkehr Ruhollah Khomeinis aus dem Pariser Exil gestürzt. Die Feierlichkeiten am kommenden Samstag markieren den zehnten Tag nach Khomeinis Ankunft in der Hauptstadt Teheran. Khamenei übernahm 1989 das Amt als politisches und religiöses Oberhaupt. Der 83-Jährige hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

SDA/sep

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