Internationale ZusammenarbeitGegen den Willen der SVP: Nationalrat nimmt Debatte über Auslandshilfe in Angriff
Der Rat diskutiert über die Gelder für die Entwicklungshilfe. Die SVP wollte nicht auf die Vorlage eingehen – mit Verweis auf die Sparvorschläge und die höheren Ausgaben für die Armee.
Das Parlament stellt sich grundsätzlich hinter die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025 bis 2028. Der Bundesrat beantragt rund 11,3 Milliarden Franken für die vier Jahre. Der Nationalrat trat als Zweitrat auf die Vorlage ein, fällte aber noch keine Entscheide.
Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) etwa gleich viel Geld wie derzeit, nämlich 11,3 Milliarden Franken. 1,5 Milliarden Franken davon sollen gemäss seinem Vorschlag der Ukraine zugutekommen. Der Ständerat bewilligte dies.
SVP wollte nicht eintreten
Der Nationalrat trat am Donnerstag gegen den Willen der grössten Fraktion auf die Vorlage ein. Die SVP hätte mehr Rücksicht auf den höheren Geldbedarf der Armee und die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe gewollt, fand aber keine Unterstützung.
Seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) will wie der Ständerat die beantragten rund 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Seine Finanzkommission (FK-N) hingegen beantragt Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Franken und insgesamt 10,3 Milliarden Franken.
Die FK-N begründete das mit dem Entscheid, der Armee in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Und die bürgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte für 2025 eine Kürzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht.
«Zu eigenen Leuten schauen»
Gekürzt werden solle vor allem bei Ländern, die bei der Rückübernahme von Migrantinnen und Migranten mit der Schweiz nicht kooperierten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Die Kürzung würde zu einem Viertel weniger Mitteln im globalen Süden führen, hielt Christine Badertscher (Grüne/BE) entgegen.
In der Eintretensdebatte sagte Monika Rüegger (SVP/OW), Asyl und Entwicklungshilfe kosteten die Schweiz so viel Geld wie nie zuvor. Die Bevölkerung wolle, dass weniger Geld ins Ausland geschickt und mehr zu den eigenen Leuten geschaut werde. Hilfe im Ausland sei zudem oft wirkungslos, gerade in Afrika.
Die Programme in Afrika würden helfen, gegen Armut zu kämpfen, entgegnete Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). «Unseren Nachbarkontinent sollten wir nicht chinesischem Einfluss überlassen,» sagte Beat Flach (GLP/AG). Für Frieden und Stabilität brauche es Unterstützung auf Augenhöhe, wie die Schweiz sie vorlebe.
Wichtige Schweizer Verpflichtung
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) nannte die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Es brauche eine bessere Verknüpfung von Projekten im Ausland und Schweizer Interessen. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) wollte den Fokus auf Staaten, in denen ein langfristiges Interesse der Schweiz vorliege, legen, etwa punkto Migration.
Die Detailberatung brach der Nationalrat aus Zeitmangel ab. Über Anträge für Aufstockungen und Kürzungen – zugunsten der Armee und wegen der knappen Finanzlage – gab es deshalb noch keine Entscheide. Namentlich die Linke kritisiert, dass die Hilfe in der Ukraine zulasten der Länder im globalen Süden ginge, und fordert Korrekturen.
Die Debatte im Nationalrat wird am Montag fortgesetzt.
SDA/oli
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