Als erstes Land in Europa führt Spanien die Möglichkeit ein, bei Menstruationsbeschwerden Krankheitstage zu nehmen. Ein entsprechendes Gesetz hat das spanische Parlament am Donnerstag beschlossen. Bei starken Schmerzen können Frauen künftig der Arbeit fernbleiben, notwendig ist dafür ein Attest vom Arzt. Die Kosten für die Massnahme übernimmt die Sozialversicherung, sie tragen also nicht die Firmen.

Gleichstellungsministerin Irene Montero sprach auf Twitter von einem «historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte». Diskutiert wurde lange über die Dauer von drei Tagen, entschieden hat man sich schliesslich dafür, keine feste Zahl an Tagen festzulegen. Die Möglichkeit, sich Tage freizunehmen, besteht auch, wenn keine Erkrankung wie Endometriose offiziell festgestellt wurde. Weltweit ist eine solche Regelung bereits etwa in Neuseeland, Japan und Sambia Standard.

Recht auf Abtreibung in öffentlichen Einrichtungen

Die Regelung ist Teil eines Gesetzes, das das Gleichstellungsministerium mit Montero von der als links geltenden Partei Podemos an der Spitze auf den Weg gebracht hat. Im Parlament stimmten 185 Abgeordnete für das Gesetz, 154 dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen unter anderem von den Parteien PSOE und Podemos, dagegen stimmte die konservative Partido Popular (PP) sowie die als rechts geltende Partei Vox. Mit dem neuen Gesetz wird auch die Möglichkeit zur Abtreibung deutlich verbessert. Darin wird das zulässige Alter gesenkt: Ab 16 Jahren können Frauen in Zukunft ohne Zustimmung der Eltern eine Abtreibung vornehmen lassen.

Ausserdem garantiert das Gesetz das Recht auf Abtreibung in öffentlichen Einrichtungen. Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTVE werden derzeit rund 85 Prozent der Abtreibungen in privaten Kliniken vorgenommen, die Wege zu einer Einrichtung, die sich bereit erklärt, den Eingriff vorzunehmen, sind oft weit. Die dreitägige Bedenkzeit, die zuvor vor einer Abtreibung Pflicht war, wird abgeschafft.

Auch weitere Massnahmen bringt Spanien auf den Weg. Die «Pille danach» soll für Frauen gratis werden, auch die Kosten für die Antibabypille übernimmt in Zukunft die Sozialversicherung. Man will ausserdem mehr auf Verhütungsmittel für Männer bauen. In öffentlichen Einrichtungen will man kostenlose Hygieneprodukte zur Verfügung stellen, sexuelle Aufklärung soll verbessert werden.

Rechte von Transsexuellen gestärkt

Und noch ein zweites Gesetz hat das Parlament beschlossen. Es stärkt die Rechte von Transsexuellen: In Zukunft können in Spanien Menschen ab 16 Jahren ihr Geschlecht selbstständig offiziell ändern lassen. Dafür ist nun keine ärztliche oder psychologische Bestätigung mehr nötig. Es geht hierbei nicht um körperliche Eingriffe, sondern darum, den Namen und die Geschlechtsbezeichnung im Personalausweis sowie im Personenstandsregister ändern zu lassen. Möglich ist das künftig sogar schon ab zwölf Jahren, allerdings nicht eigenständig: 14- bis 16-Jährige brauchen dafür die Zustimmung der Eltern, bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren muss zusätzlich ein Richter oder eine Richterin zustimmen.

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