AboMarco Chiesa im Interview«In moralistischem Übereifer ist die FDP bereit, die Neutralität zu opfern»
Thierry Burkart hat die SVP frontal angegriffen. Mit ihrem Nein zur Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine beerdige die Partei die bewaffnete Neutralität. Jetzt kontert der SVP-Chef.
Herr Chiesa, Sie wollen Drittstaaten keine Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion erlauben. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft der SVP deshalb vor, dass sie sich vom Konzept der bewaffneten Neutralität verabschiedet. Stimmen Sie ihm zu?
Das ist Blödsinn. Die SVP steht als einzige Partei für eine glaubwürdige Neutralität ein. Wer sich von diesem Konzept verabschiedet, ist FDP-Präsident Thierry Burkart. Was er Hand in Hand mit der SP fordert, widerspricht dem Neutralitätsrecht: einseitige Waffenlieferungen aus Schweizer Produktion. Dann wollen sie sogar rückwirkend Waffenexporte erlauben. Das ist Gift für einen Rechtsstaat.
