«Bisher genoss die Schweiz im Umgang mit den Mitgliedern der EU eine Befreiung von der sogenannten Ausfuhrgenehmigungspflicht. Mit diesem privilegierten Zugang konnte sie bisher auch Covid-19-Impfstoffe aus EU-Ländern ohne Genehmigung beziehen.» Das schreibt der «SonntagsBlick» in seiner jüngsten Ausgabe.

Seit Mittwoch vor einer Woche gelten jedoch neue Exportregeln: 17 Ländern wurde kurzerhand die Ausnahmeregelung gestrichen – auch der Schweiz. Wenn ein Staat Impfstoffe bezieht, selber aber keine ausführt, kann die Europäische Union den Stoff blockieren. Zudem sollen Exporte in Länder verboten werden, die eine deutlich höhere Impfquote als die EU aufweisen.

In Bern sei es bisher verdächtig still geblieben, wie der «Sonntags-Blick» weiter schreibt. Wie die Zeitung erfahren hat, wurde jedoch – hinter den Kulissen – der EU-Botschafter zur Rede gestellt. Zwei Tage nach der «angepassten EU-Massnahme» hat Staatssekretärin Livia Leu den EU-Botschafter Petros Mavromichalis «zu einem Gespräch empfangen», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt. «Die Schweiz fordert, dass sie von der EU Ausfuhrgenehmigungspflicht wieder ausgenommen und der Handel von Covid-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen nicht eingeschränkt wird.»

Der Ruf nach dem Völkerrecht

Botschafter Mavromichalis versuchte offenbar, die Wogen zu glätten. «Uns wurde zugesichert, dass die Massnahme nicht gegen die Schweiz gerichtet sei», heisst es aus der Bundesverwaltung. Man stehe in Kontakt mit der Europäischen Kommission. «Bei Bedarf interveniert die Schweiz auch direkt bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass es zu keinen Verzögerungen in den Lieferketten in die Schweiz kommt», gibt sich das Seco kämpferisch. (Lesen Sie dazu das Interview mit Bundespräsident Guy Parmelin: «Im Sommer wird es eine gewisse Normalität geben»).

Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist der Handelskonflikt zwischen Brüssel und Grossbritannien, der von den Medien im Vereinigten Königreich teilweise als «Impfkrieg» bezeichnet wird. Die Schweiz könnte nun zum Opfer dieser Fehde werden. «Je schneller wir in der Schweiz durchimpfen, das heisst, je besser wir arbeiten, desto grösser ist das Risiko, von der EU mit Lieferbeschränkungen sanktioniert zu werden. Das ist paradox», erklärt Andreas Faller, ehemaliger Vizedirektor des BAG und heutige Anwalt, im «SonntagsBlick».

Trotz den Bemühungen des Bundes befürchtet Gesundheitsexperte Faller Versorgungsengpässe in der Schweiz. Deshalb fordert er einen weiteren Schritt: «Jetzt müsste die Schweiz Retorsionsmassnahmen prüfen.»

fal

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