AboEntscheide über ImmunitätJustiz will gleich gegen fünf SVP-Parlamentarier ermitteln
Am Montag entscheidet sich im Bundeshaus, ob Parlamentarier vor Strafen geschützt werden – es geht um einen Post von Andreas Glarner, eine Wahlkampagne und ein Handgemenge.
Während der Sommersession versuchte die Bundespolizei, Thomas Aeschi im Bundeshaus zu stoppen, weil ein Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten anstand. Nun entscheidet eine Kommission, ob die Justiz diesen – und vier weitere Fälle – untersuchen darf.
Screenshot: Nau.ch
In Kürze:
- Die Immunitätskommission muss am gleichen Tag über die Immunität von fünf SVP-Parlamentariern entscheiden.
- Im Fokus stehen Andreas Glarner, Thomas Aeschi, Michael Graber, Marco Chiesa und Peter Keller.
- In einem Fall geht es um SVP-Wahlplakate – dort gibt es bereits Präzedenzfälle.
