Terror und CyberImmer mehr Spione beim Bund
Der Geheimdienst stellt laufend neue Mitarbeiter ein. Ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht.
Es muss so etwas wie Start-up-Gefühl herrschen an der Papiermühlestrasse 20 in Bern. Am Hauptsitz des Nachrichtendienstes (NDB) werden laufend neue Leute eingestellt, die Organisation wächst und wächst.
Bereits 2019 und 2020 gewährte der Bundesrat dem Geheimdienst jeweils 20 zusätzliche Stellen. In diesen Tagen bewilligt das Bundesparlament mit dem Finanzplan den nächsten Ausbauschritt: plus 60 Stellen bis Ende 2023. Gegen 500 Mitarbeiter wird der NDB dann haben – bei 415 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: 2010 zählte der Geheimdienst noch 237 Vollzeitstellen.
Der Ausbau verursacht vorerst keine zusätzlichen Kosten. Die neuen Stellen werden im Verteidigungsdepartement VBS kompensiert. Der Bund wird in den nächsten Jahren weniger Rüstungskäufe tätigen.
Neues Gesetz, mehr Arbeit
Doch wofür braucht der Nachrichtendienst überhaupt so viel neues Personal? Zum einen verursacht das neue Nachrichtendienstgesetz, das vor vier Jahren vom Volk angenommen wurde, mehr administrativen Aufwand. Zum anderen erklärte NDB-Chef Jean-Philippe Gaudin nach seinem Amtsantritt 2018, dass der Nachrichtendienst sich bei der Spionageabwehr sowie bei der Terrorprävention und im Cyberbereich stark beschränken müsse.
Bislang war der Ausbau im NDB nur wenig umstritten. Auch die Linke anerkannte grundsätzlich, dass es einen gesteigerten Ressourcenbedarf gibt. Ein Jahr nach den Wahlen zeigt sich aber auch, dass sich die neuen Sicherheits- und Finanzpolitiker ins Dossier eingearbeitet haben und beginnen, Fragen zu stellen und Einwände vorzubringen. Die SP reichte gestern noch einen Einzelantrag zum anstehenden Ausbau um 60 Vollzeitstellen ein. «Wir wollen keine plafondserhöhenden Stellen im Nachrichtendienst budgetieren», so Finanzpolitikerin Céline Widmer.
Parallel zum Ausbau der eigenen Ressourcen hat der NDB in den letzten Jahren auch seine Beiträge für den Staatsschutz der Kantone markant erhöht. Wie der «Blick» Anfang Jahr berichtete, flossen 2020 rund 18 Millionen vom Bund in die Regionen. Die Transfers haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt.
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