«Ich würde mich freuen, wenn wir im Team weiterarbeiten könnten»
Ständerat Daniel Jositsch (SP) will mit Ruedi Noser (FDP) weitermachen, Benzin und Flüge verteuern sowie die Welt demokratisieren.
Herr Jositsch, nach vier Jahren als Ständerat treten Sie am 20. Oktober wieder an. Wäre es nicht Zeit, dass wieder mal eine Frau die Zürcher Bevölkerung vertritt?
Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mich vor vier Jahren gewählt, zusammen mit Ruedi Noser. Jetzt müssen sie sich neu entscheiden. Es ist nicht an mir, diese Frage zu beantworten.
Wünschen Sie sich eine Wiederwahl mit Ruedi Noser?
Wir haben in den letzten vier Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen, wenn wir im Team weiterarbeiten könnten.
Welche drei Themen beschäftigen Ständeratskandidat Daniel Jositsch besonders und was will der SP-Politiker in diesen Bereichen bewirken? Video: nag/far
Wie zuversichtlich sind Sie, dass es klappt – trotz starker weiblicher Konkurrenz von Grünen und GLP?
Starke Konkurrenz hat man immer im Zürcher Ständeratswahlkampf. Ich mache einfach meinen Wahlkampf, und die Zürcherinnen und Zürcher müssen entscheiden, wen sie wollen.
«Ich unterstütze die vorgeschlagene Flugticketabgabe.»
Stichwort Klimawahl: Was halten Sie vom Vorschlag der Ständeratskommission, den Benzin- und den Dieselpreis bis 2024 um bis zu zehn Rappen zu erhöhen, um den CO2-Ausstoss zu verringern?
Eine solche Lenkungsabgabe ist richtig. Ich unterstütze auch die vorgeschlagene Flugticketabgabe. Man wird dann schauen müssen, was die Auswirkungen sind, und allenfalls Anpassungen vornehmen. Ich finde es ausserdem richtig, dass man das Klimaziel 2050 anvisiert...
...also null CO2-Ausstoss spätestens ab 2050?
Genau. Ich bin ja über Umweltthemen in die Politik gekommen, das begleitet mich seit 25 Jahren. Dabei habe ich festgestellt, dass es wenig Sinn macht, Verzicht und radikale Lösungen zu predigen. In der Euphorie bekommt man damit vielleicht Unterstützung, doch langfristig ist es nicht mehrheitsfähig. Wir müssen uns überlegen: Wie kann man sozial- und wirtschaftsverträgliche Lösungen finden? Das CO2-Gesetz – wie aktuell von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagen – ist recht austariert. Das führt aber dazu, dass man das Ziel 2050 vor Augen hat und nicht 2030.
«Man muss in der Politik das Richtige machen - und nicht Wahrscheinlichkeitsrechnungen.»
Ist das Ziel bis 2050 erreichbar?
Ich bin kein Umweltwissenschafter und kann das zu wenig beurteilen. Aber wir müssen vorwärtsmachen, um in Abstimmung mit den anderen Staaten das Klimaziel zu erreichen. Ich habe deshalb einen Vorstoss gemacht, damit man prüft, auf globaler Ebene demokratische Elemente einzuführen. Mit den bisherigen Instrumentarien werden wir das Klimaproblem, aber auch andere globale Probleme nicht lösen können. Es braucht zusätzliche demokratische Instrumentarien auf globaler Ebene.
Ein hochgestecktes Ziel: Der Ständerat Jositsch aus Zürich möchte die Welt demokratischer machen.
Der Ständerat Jositsch aus Zürich ist nicht allein. Ich bin Präsident der Organisation Democracy Without Borders (Demokratie ohne Grenzen) in der Schweiz. Das ist ein Netzwerk von 400 Parlamentariern, das weltweit an diesem Thema arbeitet.
Was sehen Sie dabei für einen Zeithorizont?
Das muss so schnell wie möglich passieren. Da die Digitalisierung sowieso alles beschleunigt, bin ich optimistisch. Vieles wirkt zunächst unmöglich und wird dann doch möglich, wie beim Fall der Berliner Mauer. Man muss in der Politik das Richtige machen – und nicht Wahrscheinlichkeitsrechnungen.
Was tun Sie im Alltag fürs Klima?
Ich versuche, möglichst wenig zu fliegen und möglichst wenig Auto zu fahren.
«Ich teile die Überzeugung, dass man etwas gegen Dumpinglöhne tun muss.»
Wie stehen Sie zur Trinkwasserinitiative, die Direktzahlungen an Bauern nur noch dann vorsieht, wenn sie pestizidfrei produzieren und bei der Tierhaltung auf den regelmässigen Antibiotikaeinsatzverzichten?
Ich finde das im Grundsatz richtig. In der konkreten Ausgestaltung müsste das Parlament dann mehrheitsfähige Kompromisse suchen.
Sie unterstützen den Rahmenvertrag mit der EU. Teilen Sie die gewerkschaftlichen Bedenken punkto Lohnschutz?
Ich teile die Überzeugung, dass man etwas gegen Dumpinglöhne tun muss. Das will auch die EU. Der Rahmenvertrag bringt keine substanzielle Einschränkung des Lohnschutzes. Ein grosser Teil der SP steht hinter diesem Abkommen, und ich bin Teil davon.
Was sagen Sie zum Argument, dass die Einwanderung in die Sozialhilfe zunehmen wird, weil die EU mit der Unionsbürgerrichtlinie die Personenfreizügigkeit weiterentwickelt hat?
Die Unionsbürgerrichtlinie ist nicht Teil des Rahmenabkommens.
Aber sie steht im Hintergrund ...
Es steht noch vieles im Hintergrund. Klar ist: Mit den bilateralen Verträgen haben wir Zugang zum europäischen Markt. Das ist für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand fundamental. Einen wesentlichen Teil dieses Wohlstands konnten wir in den letzten Jahrzehnten dank der bilateralen Verträge erhalten. Der Preis ist, dass wir uns, obwohl wir weiterhin unabhängig sind, an der EU orientieren müssen.
«Ich befürworte die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.»
Themawechsel: Was ist bei der Revision der Altersvorsorge aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
Die Finanzierung der AHV. Jetzt liegt ein Vorschlag des Bundesrats auf dem Tisch, der im Wesentlichen die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vorsieht. Das macht Sinn.
Die Pensionskassenrenten sinken. Was ist zu tun?
Früher liess sich die Rendite über die Finanzmärkte erwirtschaften. Das ist heute nicht mehr so einfach. Also müssen die Lohnprozente, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, erhöht werden.
Wie stehen Sie zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre?
Das befürworte ich. Aber man muss auch die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau ausgleichen.
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