Emmanuel Macron besucht Ruanda«Hunderttausende Opfer in der Hölle im Stich gelassen»
Der französische Präsident hat bei einem Besuch im ostafrikanischen Staat Ruanda die politische Verantwortung seines Landes während des Völkermords 1994 anerkannt.
Ganz am Ende seiner Rede, die Emmanuel Macron am Donnerstag in Ruandas Hauptstadt Kigali hielt, sprach Frankreichs Präsident vom «Verzeihen». Es war das erste Mal, dass Macron Ruanda besuchte. Vor seiner Rede hatte er an der Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Tutsi, bei dem 1994 innerhalb von 100 Tagen mindestens 800’000 Menschen getötet wurden, einen Kranz niedergelegt. Für Beobachter in Ruanda und Frankreich stand dieser Besuch unter der zentralen Frage, ob sich Macron für die Rolle seines Landes entschuldigen wird.
Frankreich habe «die Verpflichtung, seinen Anteil an dem Leid anzuerkennen, das es dem ruandischen Volk angetan» habe, sagte Macron. Für das Anerkennen dieser Verantwortung könne es «keine Gegenleistung» geben, «nichts kann einen Völkermord entschuldigen». Nur die Opfer selbst könnten entscheiden, ob sie «uns das Geschenk machen wollen, uns zu verzeihen», so Macron.
Mitterrand habe sich zu lange «blind» gestellt
Seit Macrons Amtsantritt haben sich die Beziehungen zwischen Ruanda und Frankreich spürbar entspannt. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass Macron die Archive seines Vorgängers François Mitterrand öffnen liess und eine Historikerkommission mit der Auswertung dieser Archive beauftragte, um Frankreichs Rolle während der Zeit des Genozids klarer zu beleuchten.
Im März wurde der Abschlussbericht der Kommission veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, Frankreich trage im Kontext des Genozids an den Tutsi «schwere und erdrückende Verantwortung». Insbesondere Mitterrand habe sich zu lange «blind» auf die Seite des ruandischen Regimes gestellt, das zunehmend von radikalen Hutu-Nationalisten dominiert wurde. Frankreichs Staatsspitze habe einen «ethnischen Konflikt» gesehen, obwohl in Tat und Wahrheit ein Völkermord vorbereitet wurde.
Der Bericht spricht von einem militärischen und politischen «Scheitern» Frankreichs und von einer «Parallelstruktur» innerhalb des Élysée, durch die Befehlsketten abgekürzt und durch die warnende Stimmen zum Schweigen gebracht worden seien. Frankreich hatte von 1990 an Soldaten in Ruanda stationiert und im Juni 1994, drei Monate nach Beginn des Genozids, die «Opération Turquoise» gestartet. Eine militärische Mission, die Zivilisten vor Angriffen schützen sollte, heute jedoch als deutlich verspätet bewertet wird.
Die Formel der «erdrückenden Verantwortung» nahm Macron nun in Kigali wieder auf. «Frankreich hat in Ruanda eine politische Verantwortung» und habe «zu lange geschwiegen, statt die Wahrheit zu untersuchen». Frankreich habe «nicht auf diejenigen gehört, die es gewarnt hatten», sagte Macron mit Blick auf diejenigen, die – auch innerhalb der französischen Armee – schon 1990 berichteten, dass Hutu-Nationalisten die Auslöschung der Tutsi planten. Frankreich habe «nicht verstanden», dass es sich «auf die Seite eines genozidären Regimes stellte», so Macron. Frankreich und die internationale Gemeinschaft hätten im April 1994 «Hunderttausende Opfer in der Hölle im Stich gelassen».
«Sie haben eine mutige Rede gehalten. Diese Rede war wichtiger als eine Entschuldigung, denn Sie haben die Wahrheit gesagt.»
Eine klare Linie zog Macron hingegen bei der Frage der Mittäterschaft Frankreichs. «Die Mörder hatten nicht das Gesicht Frankreichs», sagte er. Auch hier folgt Macron der Wertung der historischen Kommission, die feststellte, Frankreich könne keine Komplizenschaft mit den Tätern nachgewiesen werden. Diesen Vorwurf erhebt seit den Neunzigerjahren Ruandas Präsident Paul Kagame. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron zeigte sich Kagame deutlich versöhnlicher. «Sie haben eine mutige Rede gehalten. Diese Rede war wichtiger als eine Entschuldigung, denn Sie haben die Wahrheit gesagt», sagte Kagame zu Frankreichs Präsidenten. Indem «die Fakten dokumentiert» würden, könne man gemeinsam nach vorn schauen, so Kagame.
Auch die Verbände von Hinterbliebenen des Genozids haben am Donnerstag den Besuch Macrons begrüsst. Die Anerkennung der Mitverantwortung Frankreichs durch Macron sei ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. «Wir können die Geschichte nicht ungeschehen machen, wir können aber gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, das von gegenseitigem Respekt geprägt ist», sagte die Überlebende des Völkermordes Yolande Mukagasana, die eine Stiftung gegen das Vergessen gegründet hat.
Weitere Schritte Frankreichs müssten aber folgen, fordern viele Hinterbliebene. «Wir hoffen, dass der Bericht Frankreich verdeutlicht, dass jene Mitverantwortlichen des Genozids zur Verantwortung gezogen werden müssen, die sich immer noch frei in Frankreich bewegen», sagte Egide Nkuranga, der Vorsitzende von Ibuka, eines Dachverbands der Genozid-Hinterbliebenen.
Dutzende mutmassliche Mittäter leben in Frankreich
Nach Angaben der ruandischen Tageszeitung «The New Times» befinden sich mindestens 47 von Ruanda angeklagte mutmassliche Mittäter des Genozids in Frankreich, dazu Hunderte Exil-Ruander, die den Völkermord leugnen und verharmlosen würden. Ganz oben auf der Liste der von Ruanda Gesuchten steht Agathe Habyarimana, die Witwe des letzten Hutu-Präsidenten, die eine entscheidende Rolle bei der Planung des Genozids gespielt haben soll.
Habyarimana lebt heute im Département Éssonne im Süden von Paris. Frankreich gewährt ihr offiziell kein Asyl, liefert sie jedoch auch nicht an Ruanda aus. Mitterrand persönlich hatte 1994 dafür gesorgt, dass Habyarimana aus Ruanda ausreisen konnte. Gemeinsam mit zwölf ihrer Angehörigen wurde sie in Paris in einem Hotel untergebracht. Im politischen Kontext der Zeit waren viele in Frankreich nicht bereit, den Genozid an den Tutsi als solchen zu benennen. Mitterrand sprach 1994 von Genoziden, im Plural, und nährte so die Lüge, die Tutsi hätten ihrerseits versucht, die Hutu in Ruanda zu vernichten. Als Macron am Donnerstag sagte, «es gab nur einen Völkermord», wurde ihm in Kigali spontan applaudiert.
Nach langer Pause wird wieder ein französischer Botschafter in Ruanda seine Arbeit aufnehmen.
Macrons Ruanda-Reise, an die sich ein Südafrika-Besuch anschliesst, symbolisiert für Kigali und Paris einen Neustart. Nach langer Pause wird wieder ein französischer Botschafter in Ruanda seine Arbeit aufnehmen. Und ein Institut für französischsprachige Kulturen wird eröffnet. Im Élysée spricht man bewusst nicht von einem französischen Kulturinstitut, man konzentriere sich «weniger auf die Beziehung zwischen Frankreich und Afrika», sondern auf den französischsprachigen Kulturraum und «den Austausch regionaler Künstler».
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