China will US-Präsident Donald Trump mit aller Macht davon abhalten, dass er die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Einen Tag nach dem Sieg der oppositionellen Demokraten bei der Lokalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bestellte das Aussenministerium in Peking am Montag den US-Botschafter ein.

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, tat Vizeaussenminister Zheng Zeguang den Unmut seiner Regierung über das Vorhaben kund. Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt – und droht andernfalls mit «harten Gegenmassnahmen». Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Aussenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

«Zeichen der Unzufriedenheit»

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zieht erste Schlüsse aus dem erdrutschartigen Sieg des pro-demokratischen Lagers bei den Bezirkswahlen am Wochenende. Sie räumte ein, dass die hohe Wahlbeteiligung auf die Unzufriedenheit der Einwohner zurückzuführen sei.

Lam dankte den Wählern, dass in einer von Gewalt beherrschten Woche die Abstimmung friedlich verlaufen sei. Die umstrittene Regierungschefin wertete den Verlauf der Wahlen als Signal, dass sich die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein Ende der Gewalt wünschten.

Der Sieg der Demokraten bei einer Rekord-Wahlbeteiligung stellt die Regierung in Peking vor eine schwierige Aufgabe und erhöht den Druck auf Lam, die wiederholt zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Die Demokraten übernahmen die Kontrolle über 17 von 18 Bezirksräten und konnten damit fast 90 Prozent der 453 Sitze bei den Wahlen am Sonntag auf sich verzeichnen.

SDA/chk