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Präsidentenwahl im Iran
Iraner müssen in Stichwahl entscheiden

In this photo provided by Iranian Students' News Agency, ISNA, reformist candidate for the Iranian presidential election Masoud Pezeshkian casts his ballot as he waves to media in a polling station, in Tehran, Iran, Friday, June 28, 2024.  Iranians are voting in a snap election to replace the late hard-line President Ebrahim Raisi. (Majid Khahi, ISNA via AP)
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Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt der moderate Politiker Massud Peseschkian mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der Hardliner Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent, wie der Sprecher der Wahlbehörde am Samstag im Staatsfernsehen verkündete. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, geht es am 5. Juli in die Stichwahl. Auf dem dritten Platz folgte der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf mit rund 13,8 Prozent. Der islamische Geistliche Mostafa Purmohammadi kam auf weniger als ein Prozent der Stimmen.

In this photo provided by Iranian Students' News Agency, ISNA, hard-line former Iranian senior nuclear negotiator and candidate for the presidential election Saeed Jalili casts his ballot in a polling station, in Tehran, Iran, Friday, June 28, 2024. Iranians are voting in a snap election to replace the late hard-line President Ebrahim Raisi. (Alireza Sotakabr, ISNA via AP)

Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet. Von insgesamt 80 Bewerbern hatte der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten für die Wahl zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich zurück.

Die Wahlbehörde zählte insgesamt knapp mehr als 24 Millionen abgegebene Stimmen. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Bei der vergangenen Präsidentenwahl im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent.

Den Glauben an grosse innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Der Präsident hat im Iran als Regierungsoberhaupt nur eingeschränkte Macht. Staatsoberhaupt und mächtigster Mann ist der 85 Jahre alte Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Im Wahlkampf debattierten die Kandidaten vor allem über Wege, die enorme Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen. Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe.

Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.

Zwei Tote nach Angriff auf Wahlhelfer

Zu einem Vorfall kam es im Südosten Irans. Unbekannte haben ein Fahrzeug von Wahlhelfern angegriffen und dabei zwei Sicherheitskräfte getötet. Der Vorfall ereignete sich etwa gegen Mitternacht (Ortszeit) in der Provinz Sistan und Belutschistan, wie die Nachrichtenagentur Tasnim in der Nacht zu Samstag berichtete. Demnach attackierten die Angreifer ein Fahrzeug, das Wahlstimmen in die Stadt Rask transportierte. Der Ort und die Provinz waren in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Terrorangriffen.

Zunächst reklamierte keine Gruppe den Angriff für sich. In der Provinz ist die militant-islamistische Gruppe Dschaisch al-Adl aktiv. Sie kämpft nach eigenen Angaben für Unabhängigkeit im Südosten des Irans. Die sunnitische Rebellengruppe hat ihre Angriffe zuletzt verstärkt. Die meisten Bewohner der Provinz folgen der sunnitischen Strömung des Islam, im Gegensatz zur schiitischen Staatsreligion. Die USA und der Iran haben die Gruppe als Terrororganisation eingestuft. Die Provinz gilt wirtschaftlich als schwächer gestellt.

DPA/nag