Hamburg erlässt Verbote für Diesel-Autos
Deutsche Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Hamburg hat bereits reagiert.
In Hamburg sollen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten bereits im April erste Beschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge umgesetzt werden. Nach der Entscheidung der Leipziger Richter könnten nun auch in Hamburg die mit dem Luftreinhalteplan im Juni 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden, erklärte der Senat der Hansestadt am Dienstag. Die Einschränkungen für zwei Strassen würden «voraussichtlich Ende April 2018 wirksam».
Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen, erklärte der Senat. Anwohner und deren Besucher sowie Krankenwagen, Müllautos oder der Lieferverkehr sollen dabei ausgenommen sein.
Mehr Kontrollen
Kontrolliert werden sollen die Durchfahrtsbeschränkungen durch die Polizei. «Es wird gerade zum Beginn der Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben», erklärte der Senat.
Konkret es um Durchfahrtsbeschränkungen in der Max-Brauer-Allee in Hamburg für Pkw und LKW unterhalb der Abgasnorm Euro 6 sowie für Diesel-Lkw auf Abschnitten der Stresemannstrasse für Diesel-Lkw. Diese «punktuellen Beschränkungen» sollten ganzjährig und so lange gelten, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Strassenabschnitten auch ohne die Massnahmen im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben, erklärte der Senat.
Hoffnung auf ein Umdenken
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass zur Senkung der Stickoxid-Belastung Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Zugleich verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben und es Ausnahmen etwa für Handwerker geben müsse.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf ein klares Urteil gehofft. «Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil der Leipziger Richter könnte auch die Autoindustrie zum Umdenken bringen, sagte Resch. «In dem Moment, in dem die Fahrverbote klar sind, wird die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung beenden.»
AFP/bee/sda
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