Drohender GasmangelHabeck will nun, dass auch Private «ihren Anteil leisten»
Warme Heizungen garantiert, auch wenn das Gas knapp wird? So war das bisher gedacht. Jetzt kommt aber der deutsche Wirtschaftsminister auf das Thema zurück.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage. Private Haushalt müssten auch «ihren Anteil leisten», sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn «eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion» hätte «massive Folgen» für die Versorgungssituation.
«Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht», führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. «Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand.»
EU will nächste Woche informieren
«Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben», sagte Habeck. «Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen.» Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
Habeck äusserte sich auf eine Frage zu Erwartungen an die EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit, welche die EU-Kommission in der kommenden Woche vorstellen soll. Wenn nun eine Situation entstünde, in der ein Land seine wirtschaftliche Tätigkeit zurückschraube, «um in einem anderen Land (...), für warme Wohnungen zu sorgen, muss es ein Stück weit auch einen Solidaritätsmechanismus des Ausgleichs geben», sagte der Grüne.
Auch die Schweiz wäre betroffen
Auch die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat dazu informiert. Fazit damals: Privathaushalte werden erst einmal verschont. Zu einer Kontingentierung kommt es bei einer sogenannten Gasmangellage in der Wirtschaft. Zudem wird geprüft, ob der Verbrauch von Gas für gewisse Anwendungen verboten werden soll.
Daneben informierte der Bundesrat, wie es mit der Vorratshaltung für Gas für den kommenden Winter vorangeht. Die Gaswirtschaft muss dafür sorgen, dass sie 15 Prozent des Gasverbrauchs der Schweiz in Lagern in Europa gebunkert hat, da die Schweiz selbst keine Gasspeicher hat. Dazu kommen 20 Prozent, die als Optionen im Notfall bezogen werden könnten. Von der Gasreserve sind derzeit rund 60 Prozent der bundesrätlichen Vorgabe tatsächlich vorrätig. Für die Optionen liegen laut Bundesrat Offerten vor, die nun beschafft werden.
In Europa herrscht derzeit grosse Unsicherheit, ob Russland nach der Revision der wichtigen Gaspipeline Nordstream 1 am 21. Juli den Gashahn wieder aufdreht.
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