Wer in der Stadt Zürich lebt, soll Bus, Tram und Zug auf Stadtgebiet vergünstigt benutzen können: Die SP hat am Mittwoch ihre Initiative «VBZ-Jahresabo für 365 Franken» mit 4615 Unterschriften eingereicht.

Ein Jahresabo für die Stadtzürcher Zone 110 kostet zurzeit 809 Franken, 27 Franken mehr als letztes Jahr. Das ist für die SP zu viel: «Mietexplosion, Prämienschocks und steigende Preise – das Leben in der Stadt Zürich wird immer teurer», schreibt sie in einer Mitteilung.

55-Prozent-Ermässigung

Deshalb fordert sie mit ihrer Initiative, dass das VBZ-Jahresabo für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher verbilligt wird. Erwachsene sollen 365 Franken bezahlen, Kinder und Jugendliche 185 Franken. Für die Erwachsenen bedeutete dies eine Ermässigung um 55 Prozent.

Die Verbilligung wirke der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung entgegen und fördere den Umstieg vom Auto auf den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr, begründet die SP ihre Initiative. Gemäss der Partei haben bereits verschiedenste Städte und auch ganze Länder «erkannt, dass eine Vergünstigung des ÖV zur Bekämpfung des Klimawandels angezeigt ist». So gebe es in Wien seit 2012 ein stadtweites ÖV-Abo für 365 Euro, in Deutschland das 49-Euro-Ticket oder in Luxemburg ein vollständig kostenloses ÖV-Angebot.

Es ist der dritte Versuch

Die Volksinitiative ist die Konsequenz von zwei gescheiterten Versuchen aus den Reihen von Juso und SP. So hatten die Jungsozialisten eine Initiative eingereicht, die den gesamten ÖV für die städtischen Nutzerinnen und Nutzer kostenlos gemacht hätte. Der Stadtrat erklärte sie allerdings für ungültig, weil sich die Passagiere gemäss Bundesverfassung «zu einem angemessenen Teil» an den Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligen müssten. Ein weiteres Argument war, dass das Bundesrecht es vebietet, dass Kundinnen und Kunden bei Tarifen ungleich behandelt werden.

Dann reichte die SP eine Motion mit der 365-Franken-Idee im Gemeinderat ein. Doch weil die Grünen und die AL (und die anderen Parteien) nicht mitmachten, fiel der Vorstoss im Stadtparlament durch. Bereits 2017 war die SP mit ihrem Vorhaben, ein 200-Franken-Abo für Familien einzuführen, im Gemeinderat gescheitert. Daraus entstand bei der grössten Stadtpartei der Gedanke, eine neue Volksinitiative zu lancieren.

Bis zu 100 Millionen im Jahr

Bei der Lancierung der 365-Franken-Initiative sprach SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner von Kosten zwischen 56 und 100 Millionen Franken pro Jahr, welche die Stadt dem ZVV und den SBB zum Ausgleich überweisen müsste.

Die Stadt prüft nun die eingereichten Unterschriften. 3000 müssen gültig sein, damit die Initiative zustande kommt.

SVP-Initiative zustande gekommen

Einen Schritt weiter ist die Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» der SVP. Die Partei hat genügend Unterschriften erreicht. Gemäss Initiativkomitee wurden über 5000 Unterschriften gesammelt. Mindestens 3105 davon waren gültig, wie die Stadt am Mittwoch mitgeteilt hat.

Ob weitere Unterschriften gültig waren, bleibt offen, es wird nur so lange gezählt, bis die notwendige Zahl erreicht ist. Nötig sind wie erwähnt 3000.

Wie die SVP bei der Lancierung der Initiative schrieb, stehen Tausende ältere Menschen auf Wartelisten für Alterswohnungen. Eine Mindestbelegung in städtischen Liegenschaften soll Abhilfe schaffen.

SDA/pu

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