Nachfolge von SommarugaGrüne und GLP wollen SP-Sitz im Bundesrat nicht angreifen
Die Grünen hegen einen anderen Plan als die Attacke auf den durch Sommarugas Abgang freiwerdenden Sitz im Bundesrat. Die GLP wartet ebenfalls ab.
Die Grünen treten nicht an bei der Wahl für den frei werdenden Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es brauche dringend eine Stärkung der ökologischen Kräfte im Bundesrat – aber nicht auf Kosten eines SP-Sitzes.
Die Partei bedauert den Rücktritt der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sommaruga habe zahlreiche klima- und energiepolitische Projekte auf den Weg gebracht.
Die Grünen konnten nach eigener Darstellung seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 nochmals zulegen. Dieses Signal ans Parlament sei deutlich: Es brauche dringend mehr ökologische Politik im Bundesrat. Dafür wolle die Partei eintreten und und diese Politik mit Unterstützung der SP in der Landesregierung vorantreiben.
FDP sei im Bundesrat am stärksten übervertreten
Deshalb stellt die Grüne Fraktion keine Kandidatur für die Nachfolge von Sommaruga, wie die Partei Fraktionschefin und Nationalrätin Aline Trede (BE) im Communiqué zitiert. Schon zuvor hatte Trede angekündigt, die Grünen würden über einen Angriff auf einen SP-Sitz erst nach den Wahlen im Oktober 2023 entscheiden.
Die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat bleibe weiterhin die FDP, kritisierte die Partei. Zusammen mit der SVP bilde sie eine auch arithmetisch ungerechtfertigte Mehrheit im Bundesrat, welche eine wirksame Klima- und Umweltpolitik ausbremse.
Die Grünen kündigten an, sie wollten bei den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr mit einem grünen Bundesratssitz «eine wirkliche Erneuerung anstreben».
GLP verzichtet ebenfalls
Auch die Grünliberalen werden den SP-Sitz nicht angreifen. «Wir stellen derzeit keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz», sagt die Zürcher GLP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser auf Anfrage.
Moser, die immer wieder als potenzielle Bundesratskandidatin gehandelt wird, will nächstes Jahr Zürcher Ständerätin werden, sie wurde kürzlich von ihrer Partei nominiert. In Zürich räumt Ruedi Noser (FDP) seinen Sitz in der kleinen Kammer.
SDA/cpm/pu
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