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Grüne und FDP für Ampel-Gespräche, Söder spricht von Vorentscheidung
Nach den Grünen will auch die FDP über eine Ampelkoalition mit der SPD sprechen. Eine Jamaika-Regierung ist zwar noch nicht erledigt, der CSU-Chef glaubt aber nicht mehr daran.
Liebäugeln erwartungsgemäss mit einer Ampel-Koalition: Die Co-Chefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Foto: Getty Images
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Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, wirbt seit Tagen für ein Ampel-Bündnis unter ihrer Führung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte nun nach Beratungen von Parteirat und Bundesvorstand am Morgen, die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, «jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen».
Baerbock begründete die Entscheidung mit in den bisherigen Gesprächen deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten mit SPD und FDP. Co-Parteichef Robert Habeck verwies auf «Schnittmengen» vor allem «in dem breiten Bereich der Gesellschaftspolitik». Er betonte aber, dass damit noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis gefallen sei. «Das heisst, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist», sagte Habeck.
Neben der «Ampel» käme rechnerisch auch ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP infrage. Habeck sagte nun, die Entscheidung der Grünen für die Aufnahme von Ampel-Sondierungen mit der SPD bedeute noch «keine Komplettabsage an Jamaika». Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.
Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben.
Laschet hofft, Söder spricht Klartext
Armin Laschet hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest. CDU und CSU stünden «auch für weitere Gespräche» mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei FDP und Grünen.
CSU-Chef Markus Söder sieht hingegen eine «de-facto-Absage» einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. «Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen», sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die «klare Nummer eins».
