Nach Ja zu Anti-Terror-GesetzGrüne verlangen eine präzisere Definition für Gefährder
Linke und bürgerliche Politiker waren sich im Abstimmungskampf einig, dass nur echte Gefährderinnen und Gefährder vom neuen Gesetz betroffen sein sollen. Das will die Grünen-Fraktion nun genau so ins Gesetz schreiben.
Weniger deutlich als erwartet, aber trotzdem klar – das Präventionsgesetz gegen Terrorismus ist mit 56.6 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Die Grünen, die das Gesetz zusammen mit den anderen Linksparteien bekämpften, reagierten gestern umgehend mit einem parlamentarischen Vorstoss. Ihre parlamentarische Initiative mit dem Titel «Präzisierung der Definition ‹terroristische Aktivität›» reichen die Grünen am Montag der laufenden Sommersession ein. Dies kündigte am Sonntag die Grünen-Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter an.
«Die Befürworter des neuen Präventivgesetzes haben stets verkündet, es seien nur echte Gefährder gemeint, wenn es ums Antiterrorismusgesetz geht», sagt die Zürcher Nationalrätin. «Nun wollen wir genau dies im Gesetz so festhalten.» Selbst Justizministerin Karin Keller-Suter habe an der Medienkonferenz zur Abstimmung zur Eröffnung der Abstimmungskampagne gesagt, das Gesetz richte sich grundsätzlich nur gegen gewalttätigen Extremismus. «Es geht im Gesetz immer nur um extreme Fälle, die mit terroristischer Gewalt verbunden sind», so die FDP-Bundesrätin.
Weiter sagte die Justizministerin damals: «Es geht um die innere Sicherheit. Das ist kein konturloser Begriff, da geht es um die Abwendung schwerer Straftaten. Furcht und Schrecken können Sie nicht einfach verbreiten, indem Sie eine andere Meinung haben. Das setzt voraus, dass Sie mit gewalttätigen Mitteln bereit sind, die staatliche Ordnung zu kippen.»
Konkretere Definition
Das neue Gesetz wurde für dessen Definition der «terroristischen Aktivität» von verschiedenen Seiten harsch kritisiert. So äusserten sich UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer, die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats oder auch diverse Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren warnend. Ihr Kern der Kritik: Terrorismus müsse zwingend mit Gewaltandrohung definiert werden.
Genau dies fordern die Grünen nun mit ihrem Vorschlag. Aussergewöhnlich ist, dass der Präzisierungswunsch bereits am Tag des Volksentscheids erfolgt. Im Antiterrorismusgesetz ist ausgeführt, dass die «Begehung oder Androhung von schweren Straftaten» oder die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» massgeblich ist für behördliche Massnahmen. Dieses «oder» ist dabei zentral. Denn es bedeutet, dass nur eines der beiden Elemente gegeben sein muss. Also: Es genügt die Verbreitung von Furcht und Schrecken.
Dies sei im Alltag reichlich unbestimmt, bemängelte die Gegnerschaft des Gesetzes im Abstimmungskampf. Die Gegnerschaft verlangt mit ihrer parlamentarischen Initiative eine Präzisierung: Es soll neu heissen, dass die «schweren Straftaten» sowie die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» gegeben sein müssen. Mit dem Wort «sowie» müssten beide Punkte erfüllt sein. Juristisch ausgedrückt heisst das für die Polizei, es braucht «kumulativ beides», um von einem Gefährder sprechen zu können.
Damit wollen die Grünen die Befürworter beim Wort nehmen. Marionna Schlatter sagt: «Es wurde im Abstimmungskampf immer wiederholt, dass es sich nicht um eine neue, vagere Definition handle. Dann muss man das so auch ins Gesetz schreiben. Ich hoffe, die Befürworter des Gesetzes halten Wort.»
Gleich äusserte sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie sei allerdings «wenig optimistisch», dass mit dem angenommenen Gesetz künftig nicht auch politische Aktivisten verfolgt würden. Dies zeige die kürzliche Ermächtigung der Bundesanwaltschaft durch Justiziministerin Karin Keller Suter (FDP), in der Westschweiz Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der Klimajugend durchzuführen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister reagierte auf diese Aussage am Fernsehen SRF prompt: Solche Anwürfe an die Justizministerin seien unsachlich. Hätte sich die Klimajugend für das CO₂-Gesetz derart engagiert wie gegen das Antiterrorismusgesetz, wäre das CO₂-Gesetz angenommen, behauptete Pfister.
Für SVP-Präsident Marco Chiesa will das Stimmvolk »einfach mehr Sicherheit». Fedpol habe zusätzliche Massnahmen verlangt. Diese habe die Polizei nun erhalten.
Zurückhaltend zur Parlamentarische Initiative der Grünen Bundeshausfraktion äusserte sich am Abend Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es stelle sich die Frage, ob das Stimmvolk die von den Grünen aufgeworfene Frage nicht soeben beantwortet habe. Es sei letztlich aber am Parlament, über das Schicksal der Initiative zu entscheiden.
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