Parteien im politischen ZentrumGLP-Präsident will nicht mit der Mitte fusionieren, aber …
Der wichtigste Geldgeber der Grünliberalen regt einen Zusammenschluss mit der Mitte an. Parteipräsident Jürg Grossen winkt ab, sucht aber dennoch eine Annäherung.
Georges Kern, Chef des Uhrenherstellers Breitling und Grossspender der Grünliberalen, hat in einem Interview mit dieser Redaktion einen brisanten Vorschlag gemacht: Die GLP soll mit der Mitte fusionieren.
Kern lässt freilich auch durchblicken, dass solche Zusammenschlüsse in der Wirtschaft einfacher sind als in der Politik. Dem pflichtet GLP-Präsident Jürg Grossen bei. Er sieht nicht nur die gemeinsame Verortung im politischen Zentrum, er sieht auch beträchtliche Differenzen zwischen der GLP und der Mitte: «Ich denke da an die Landwirtschafts-, Verkehrs-, Europa- und Gesellschaftspolitik.» Zudem engagieren sich die Grünliberalen stark für die Individualbesteuerung, während die Mitte dagegen kämpft.
Ähnlich ticken die beiden Parteien dagegen, was den Politstil betrifft. Beide suchen den mehrheitsfähigen Kompromiss. Auch die Zusammenarbeit untereinander funktioniere schon heute gut, so Grossen. Ihm schwebt aber etwa ein stärkerer Austausch beim Vorberaten der Geschäfte in den Kommissionen vor. Nicht vorstellen kann er sich dagegen ein Zusammenlegen der Fraktionen oder gar der Parteien. Dafür seien die Unterschiede zu gross: «Wir sind progressiv, während die Mitte eher konservativ ist.»
«Genug mit der eigenen Partei zu tun»
Und Mitte-Präsident Gerhard Pfister? Er hat das Interview mit Georges Kern interessiert zur Kenntnis genommen. «Es ist jetzt vor allem an der GLP, zu entscheiden, ob sie das gut findet», sagt er. «Ich habe genug mit meiner eigenen Partei zu tun.»
Auch Pfister begrüsst eine stärkere Zusammenarbeit vor Kommissionssitzungen. Und wie Grossen moniert er, das politische Zentrum sei im Bundesrat untervertreten. Während die Mitte und die GLP im Parlament sowohl mit der Rechten als auch mit der Linken Mehrheiten schaffen können, sind ihre Möglichkeiten in der Landesregierung beschränkt. Dort sitzt mit Viola Amherd nur eine Zentrumsvertreterin. Das reicht nicht für eine mehrheitsfähige Allianz mit den beiden Sozialdemokraten. Und wenn die SVP-Vertreter und die Freisinnigen einig sind, sind sie auf Amherd nicht angewiesen.
Mit einem zweiten Sitz für das Zentrum wäre dies anders. Der Anspruch darauf wäre bei einer Fusion von Mitte und GLP offensichtlich. Womöglich entstünde daraus gar die zweitstärkste Partei. Doch davon will Grossen gegenwärtig nichts wissen.
Er ist hingegen mit Kern einig, dass die GLP ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen muss – vor allem kommunikativ. Die GLP sei aber in einem guten Zustand. Zwar habe sie im Nationalrat wegen Proporzpech 6 von 16 Sitzen verloren, aber nur 0,2 Prozentpunkte Wähleranteil eingebüsst und mit Tiana Moser einen Ständeratssitz erobert. Als Übernahmekandidatin sieht Grossen seine Partei nicht.
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