Schlussresultat: 61,5 Prozent Nein-Stimmen

Alle 162 Zürcher Gemeinden haben nun die eingereichten Stimmzettel gezählt. Mit einem klaren Ergebnis: 61,5 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen die Erhöhung der Kinderzulagen ab. Keine einzige Gemeinde ist dafür. Am knappsten ist es in der Stadt Zürich, wo die Initiative 48,5 Prozent Ja-Stimmen erzielt. Am deutlichsten wird die Vorlage in Herrliberg abgelehnt (76,5 Prozent Nein-Stimmen).

Beobachterinnen sind sich einig: Das Nein überrascht nicht, die Deutlichkeit des Ergebnisses hingegen schon.

Initiant meldet sich: «Volk ist kritisch, wenn es um Mehrkosten geht»

Nun meldet sich Thomas Lamprecht, EDU-Kantonsrat aus Bassersdorf und Inhaber eines kleinen Schreinerbetriebs. Er war einer der Initianten der Volksinitiative «Mehr Geld für Familien». Gefasst sucht er nach einer Erklärung für die Niederlage: «Das Volk ist kritisch, wenn es um Mehrkosten geht. Und dieser kritische Geist führt schnell mal zu einer Ablehnung.»

Pressekonferenz des Regierungsrats: «Drei von drei Vorlagen gewonnen»

Der Zürcher Regierungsrat lädt zu eine Pressekonferenz über die heutigen Abstimmungen. SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr freut sich über die klaren Ergebnisse der kantonalen Vorlagen. «Die Regierung hat drei von drei Vorlagen gewonnen», sagt Fehr; dem Geldspielgesetz stimmte der Regierungsrat zu, und die Erhöhung der Kinderzulagen lehnte er ebenso ab wie die Erhöhung der Prämienverbilligung.

Dann nimmt sich Fehr die Medien zur Brust, die den Regierungsrat in den letzten Wochen immer mal wieder wegen des Corona-Managements kritisierten. «Ich weiss nicht, ob die eine oder andere Bewertung der Zürcher Regierung vom Sofa aus in den letzten 16 Monaten angebracht war», sagt Fehr. «Die Stimmbevölkerung hat mehr Vertrauen in die Regierung als die Journalistinnen und Journalisten.»

Zur Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» sagt Mario Fehr: «Die an und für sich sehr sympathische Initiative hat eine Abfuhr erlitten in einer Deutlichkeit, die ich nicht erwartet habe.» Doch die Stimmbevölkerung habe Nein zum Giesskannenprinzip gesagt. Und Ja zur Position des Regierungsrats, der die Initiative ablehnte. «Wir sind nach wie vor offen für bedarfsgerechte Hilfe – dort, wo sie gebraucht wird.»

Ja-Trend in der Stadt Zürich

In der Stadt Zürich zeichnet sich ein Ja-Trend ab. Als erster Stadtkreis kann Schwamendingen das Resultat präsentieren: 53,3 Prozent Ja-Stimmen. Erfahrungsgemäss dürfte die Mehrheit aller Stadtkreise so gestimmt haben. Damit wäre Zürich die einzige Gemeinde, die sich für eine Erhöhung der Kinderzulagen ausspricht.

«Ein Fiasko für die Zürcher Linke», schreibt die SVP

Weil auch die Zürcher Initiative «Raus aus der Prämienfalle» abgelehnt wird (hier geht es zum Ticker), verschickt die SVP eine Mitteilung mit dem Titel «Ein Fiasko für die Zürcher Linke».

Zur abgelehnten Erhöhung der Kinderzulagen schreibt die Partei: «Die Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere KMU, und die daraus resultierende Schwächung des Wirtschaftsstandorts Zürich sind jedoch inakzeptabel.» Die Ablehnung durch den «Zürcher Souverän» nehme die SVP des Kantons Zürich «mit Genugtuung zur Kenntnis».

Die Mitte: Berechtigtes Anliegen, aber nicht verhältnismässig

Die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» habe ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen, und es sei auch klar, dass die Kinderzulagen im Kanton Zürich erhöht werden sollen, schreibt die Partei Die Mitte in einer Mitteilung. «Doch eine allgemeine Erhöhung für alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, ist nicht verhältnismässig und bekämpft die Kinderarmut nicht.» Nun müsse eine «zielgerichtete Entlastung» her.

Was die Partei damit meint, hat die Kantonsrätin Yvonne Bürgin im Vorfeld der Abstimmung skizziert. Die «Familienfrau/Geschäftsfrau», wie sie sich nennt, aus Rüti sagte: Ihr schwebt vor, Ergänzungsleistungen für Familien einzuführen: Wer Kinder hat, aber einen sehr tiefen Lohn, soll Zuschüsse erhalten, Ergänzungsleistungen, wie es sie heute schon für AHV-Bezügerinnen gibt, die unter dem Existenzminimum leben.

Grüne Partei: «Keine Absage an eine faire und ausgewogene Familienpolitik»

Die Grünen bedauern das Abstimmungsergebnis. Damit bleibe der Kanton Zürich das Schlusslicht im schweizweiten Vergleich, was die Höhe der Kinderzulagen betrifft. «Wir verstehen das Resultat jedoch nicht als Absage an eine faire und ausgewogene Familienpolitik», meint Jeannette Büsser, grüne Kantonsrätin und Sozialarbeiterin aus Zürich. Man verstehe das Resultat vielmehr als Fingerzeig, sich weiterhin für Familien einzusetzen – etwa mit der Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, die unter dem Existenzminimum leben.

Zufriedene FDP: «Zeichen für die Wirtschaft»

«Die Bevölkerung hat ein Zeichen für unsere Wirtschaft gesetzt», sagt Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat und Treuhänder aus Gossau. Worauf Kündig anspielt: Die Kinderzulagen werden durch Abgaben der Arbeitgeberin finanziert (heute sind es 1,2 Prozent auf den Lohn der Angestellten). Angestellte bezahlen nichts. «Das Nein ist eine Bestätigung für uns, dass man Unternehmen, vor allem KMU, nicht noch zusätzlich belasten soll, sie sind jetzt schon unter Druck wegen der Covid-Geschichte.» In Gossau beträgt der Nein-Anteil 67,8 Prozent.

Ist es aus Sicht der FDP nötig, Familien zu unterstützen? Jörg Kündig erwidert, seine Partei sei dagegen, Geld an Familien zu zahlen. «Wir müssen das Tagesschul-Angebot verbessern, damit beide Eltern arbeiten können und ein höheres Einkommen erzielen.» Dann spricht Kündig noch davon, den Steuerabzug bei den Kosten für externe Kinderbetreuung zu erhöhen. «So kann man Familien stärken», meint Kündig.

Vierte Hochrechnung: 63,3 Prozent sagen Nein

In 109 von 162 Gemeinden sind die Stimmzettel gezählt. Darauf basiert die vierte Hochrechnung des Statistischen Amts: 63,3 Prozent lehnen die Initiative ab. Am deutlichsten ist der Entscheid in der Goldküstengemeinde Herrliberg. Dort stimmten 76,5 Prozent gegen die Erhöhung der Kinderzulagen.

Sogar Winterthur lehnt die Initiative ab

Erste Stadtkreise Winterthurs haben die Stimmcouverts ausgezählt. Nirgends erreicht die Erhöhung der Kinderzulagen eine Mehrheit. Überraschenderweise lehnen also nicht nur die Landgemeinden, sondern auch das linksgrüne Winterthur die Volksinitiative ab.

Die dritte Hochrechnung ist da: 63,8 Prozent Nein

Die dritte Hochrechnung des Statistischen Amts geht von 63,8 Prozent Nein-Stimmen aus. Mittlerweile sind in 67 der 162 Gemeinden die Stimmzettel ausgezählt. Es sieht nach einer sehr deutlichen Niederlage für die Befürworterinnen um SP, Grüne, AL, EDU und EVP aus.

Kämpferischer Verlierer: «Bürgerliche können zeigen, ob sie bereit sind, Familien zu unterstützen»

«Es sieht nicht gut aus», sagt der SP-Kantonsrat Thomas Marthaler, als er die ersten Hochrechnungen sieht, die das deutliche Nein bereits vorweg nimmt. Marthaler klingt gefasst. Der Stadtzürcher Friedensrichter ist Vater von vier Kindern und war einer der auffälligsten Befürworter der Volksinitiative. Mit der Ablehnung der Volksinitiative habe man rechnen müssen, weil alle grossen bürgerlichen Parteien dagegen waren, meint er.

Dann macht er eine Ansage: «Man wird Familien auf anderem Weg stärken müssen, etwa mit Ergänzungsleistungen für Familien.» Es geht darum, analog zur AHV, Unterstützungsgeld zu zahlen, damit keine Familie unter dem Existenzminimum leben muss. Eine Vorlage dazu ist derzeit im Kantonsrat hängig. «Dann können die Bürgerlichen zeigen, ob sie bereit sind, Familien zu unterstützen, damit Kinder nicht zur Armutsfalle werden», sagt Marthaler.

Neue Hochrechnung: Ablehnung wird immer klarer

Das Statistische Amt präsentiert eine neue Hochrechnung: 62,5 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung lehnt die Erhöhung der Kinderzulagen ab. Damit bleibt der Nein-Trend auf hohem Niveau stabil. Mittlerweile sind 51 der 162 Zürcher Gemeinden ausgezählt. In keiner einzigen erfuhr die Volksinitiative bislang Zustimmung. In den Abstimmungsbüros der grossen Städte Zürich und Winterthur wird weiterhin gearbeitet.

Bislang sagen alle Gemeinden Nein

31 von 162 Gemeinden sind bereits ausgezählt – vor allem kleinere Orte. In der Weinländer Gemeinde Volken (knapp 300 Einwohnerinnen und Einwohner) stimmten bloss 26,2 Prozent der Stimmbevölkerung für die Vorlage. Der grösste Ja-Anteil der bislang ausgezählten Gemeinden liegt in Rifferswil. Aber auch dort sagen nur knapp 40 Prozent Ja.