Abstimmung über GesundheitsreformSVP-Vorstand ändert Stimmempfehlung nach Interventionen der Partei
Die SVP-Spitze wollte die Gesundheitsreform ablehnen. Dann sprachen sich Christoph Blocher, die SVP-Gesundheitsdirektoren und mehrere Sektionen dafür aus.
Die Gesundheitsreform ist ein heisses Eisen in der SVP. Eigentlich wollte die neunköpfige Leitung den Delegierten für die Abstimmung vom 24. November ein Nein empfehlen. Im grossen Vorstand, der auch Vertreter aus allen Kantonen umfasst, sah man die Sache aber nicht so deutlich: Es gab ein Unentschieden, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Präsident Marcel Dettling fällte den Stichentscheid und sprach sich für die Stimmfreigabe aus.
Der Vorstand folgte also nicht der Empfehlung der SVP-Spitze. Dies nach Interventionen von mehreren Stellen in der Partei. Einerseits legten die sechs SVP-Gesundheitsdirektoren den Parteimitgliedern in einem Brief ein Ja zur Reform ans Herz. Auch die Sektionen Zürich, Bern, Waadt und St. Gallen sprachen sich für ein Ja aus. Die Fraktion in Bundesbern war ebenfalls für die Vorlage. Und zuletzt erklärte auch SVP-Übervater Christoph Blocher in seiner Talkshow, dass er für die Reform sei. Es dürfe nicht weitergehen mit dem ständigen Anstieg der Krankenkassenprämien.
Der Vorstand änderte nun also das Nein der Parteileitung zur Stimmfreigabe. Die SVP hätte damit zur Gesundheitsreform keine klare Haltung. Definitiv entscheiden muss das aber letztlich die Delegiertenversammlung vom Samstag in Aarau.
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