Kommentar zur KlimakonferenzGeopolitik gegen Klimaschutz: Das darf nicht sein!
Die Verhandlungen im ägyptischen Sharm al-Sheikh sind wegen des Kriegs in der Ukraine wegweisend.
Es ist das sprichwörtlich verflixte siebte Jahr. Sechs Jahre lang dauerten die Verhandlungen für das Regelwerk zum Pariser Klimaabkommen. Im letzten Jahr wurde es in Glasgow fertiggestellt. Und nun, ein Jahr später, ist davon kaum etwas zu spüren.
Es ist sogar zu befürchten, dass der gute Geist von Glasgow verblasst, in den nächsten Jahren ehrgeiziger die Treibhausgase zu reduzieren und mit Tempo aus der fossilen Energie auszusteigen. Der Krieg in der Ukraine hat die internationale Klimapolitik nicht nur von der geopolitischen Agenda verdrängt, er ist eine Zäsur im internationalen Klimaschutz.
Die bisherigen Anstrengungen der einzelnen Staaten sind bisher nur Absichtserklärungen. Am globalen Ausstoss der Treibhausgase hat sich noch nichts geändert. Die USA und die EU betonen zwar, an ihren Klimazielen werde nicht gerüttelt, im Gegenteil und trotz der Milliarden, die in neue fossile Infrastrukturen investiert werden, um sich von der Abhängigkeit Russlands zu lösen. China gab sich am G-20-Treffen der Energieminister hingegen weniger ambitioniert als in früheren Jahren.
«Die armen Staaten sind verunsichert und fragen sich, ob ihnen der Westen weiterhin Milliarden für den Klimaschutz zahlen wird.»
Entwicklungsländer signalisieren einstweilen ihre Verunsicherung: Sind die Verträge Europas mit neuen Gaspartnern tatsächlich nur vorübergehend? Gehört die Reaktivierung von Kohlekraftwerken tatsächlich nur zum Notfallplan? Und vor allem: Ist der Westen nach den Milliardeninvestitionen in den Ukraine-Krieg weiterhin bereit, die versprochenen und weitere Klimagelder für die armen und ärmsten Staaten zu zahlen?
Der Erfolg der Klimakonferenz in Sharm al-Sheikh wird deshalb nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an einem Schlussdokument, das bestätigt, dass sich die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens nicht von geopolitischen Verwerfungen leiten lassen, sondern sich strikte an den Klimazielen von Paris orientieren. Es braucht das Signal der reichen Staaten voranzugehen und deren Bereitschaft, die armen Länder zu unterstützen. Nur so werden alle Staaten der Welt aus der fossilen Energie aussteigen.
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