In acht Kantonen wurde über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. In den Kantonen Glarus und Thurgau sowie in den Städten Zürich, Winterthur und Moutier wurde auch gewählt.

Nein zur Primaten-Initiative in Basel-Stadt

Affen erhalten im Kanton Basel-Stadt keine verfassungsmässigen Grundrechte. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben eine entsprechende Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 74,7 Prozent deutlich abgelehnt.

Die Initiative hatte verlangt, dass nichtmenschlichen Primaten wie ihren menschlichen Verwandten in der Basler Kantonsverfassung das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit gewährt werden soll.

Die Abstimmung sorgte weit über die Kantons- und sogar Landesgrenzen hinaus aber dennoch für viel Aufmerksamkeit. Basel-Stadt stimmte als weltweit erste staatliche Gebietskörperschaft über verfassungsmässige Grundrechte für Affen ab. Das Thema sorgte im Vorfeld auf unterschiedlichen Ebenen denn auch für höchst kontroverse Diskussionen.

Baselland lehnt Klimaschutz-Initiative der Grünen ab

Der Kanton Baselland wird nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat eine Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent abgelehnt.

Die im Mai 2019 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» der Grünen hatte verlangt, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Die Initiative wollte die Regierung unter anderem dazu verpflichten, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern

Die Berner Stimmberechtigten haben eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren.

2011 sagte das Volk ein erstes Mal hauchdünn Ja zu einer Senkung der Autosteuern um einen Drittel. Weil das Ergebnis nicht überprüft werden konnte, musste die Abstimmung wiederholt werden. Doch auch im zweiten Anlauf sprachen sich die Stimmberechtigten für massiv tiefere Autosteuern aus.

Im Kern ging es in der aktuellen Vorlage darum, dass Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Wer umweltschädlichere Autos fährt, hätte künftig tiefer in die Tasche greifen sollen.

Rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte der Kanton generiert. Das Geld hätte aber nicht in der Staatskasse bleiben, sondern in Form einer Steuersenkung an die Allgemeinheit verteilt werden sollen.

In Schaffhausen sinken die Steuern

Im Kanton Schaffhausen werden die Steuerzahlenden unter anderem wegen der Corona-Krise erneut entlastet. Die zwei vom Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Änderungen des Steuergesetzes betreffen sowohl Private als auch Unternehmen.

Mit der «steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» werden die Versicherungsabzüge für natürliche Personen erhöht und die Tarife bei der Vermögenssteuer gesenkt.

Die zweite Vorlage betrifft eine «befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise». Damit sollen Wirtschaft und Bevölkerung in den Jahren 2022 bis 2024 entlastet werden. Für natürliche Personen sinkt der Kantonssteuerfuss um zwei Prozentpunkte und die Entlastungssteuerabzüge werden erhöht. Für die Unternehmen sinkt der Steuerfuss um einen Prozentpunkt. 

Solothurn und Luzern entschädigen Spitäler

Entschädigungen der Spitäler wegen der Corona-Pandemie stehen in den Kantonen Solothurn und Luzern zur Debatte. Die staatseigene Solothurner Spitäler AG und die private Pallas Kliniken AG erhalten 41,5 Millionen Franken als Entschädigung wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Das Solothurner Volk hat in einer zweiten Abstimmung die Kosten klar gutgeheissen. Konkret entschied das Volk über die definitive Schlusszahlung. Es ging um zusätzliche 25,3 Millionen Franken.

Das Luzerner Kantonsspital erhält vom Kanton 25,9 Millionen Franken, um den 2020 wegen der Coronapandemie erlittenen Verlust zu decken. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Erhöhung des Aktienkapitals mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent zugestimmt. Das Kantonsspital ist seit Mitte 2021 als AG organisiert. Es war damals vom Kanton mit einem Aktienkapital von 355 Millionen Franken ausgestattet worden.

Genf verschärft Zugang zu Sozialwohnungen

Im Kanton Genf hat das Volk mit einem Ja-Anteil von 50,7 Prozent knapp einer Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt einer Sozialwohnung zugestimmt. Damit muss jemand vorgängig vier statt zwei Jahre im Kanton gelebt haben, um Anspruch auf eine subventionierte Wohnung zu bekommen. Im Kanton Genf sind rund 7000 Gesuche für eine subventionierte Wohnung hängig.

Jura nimmt Parteifinanzierungs-Initiative an

Im Kanton Jura gibt es mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Eine SP-Initiative wurde mit einer Ja-Mehrheit von knapp 60 Prozent angenommen. Der weniger weit gehende Vorschlag von Regierung und Parlament scheiterte mit einer Nein-Mehrheit von über 55 Prozent.

Alle, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, müssen demnach ihre Konten und Finanzierungsquellen künftig offenlegen. Die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz haben bereits Vorschriften zur Parteienfinanzierung eingeführt, eine nationale Regelung soll im Herbst in Kraft treten.

Gesamte Glarner Kantonsregierung wiedergewählt

Alle fünf Mitglieder der Glarner Kantonsregierung sind bei den Gesamterneuerungswahlen erwartungsgemäss im Amt bestätigt worden. Sie traten mangels Herausforderer ohne Konkurrenz zur Wiederwahl an.

Mit 7366 Stimmen erzielte Landesstatthalter Benjamin Mühlemann (FDP) das beste Resultat vor Markus Heer (SP) mit 7238 Stimmen. Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP) holte 7120 Stimmen, Andrea Bettiga (FDP) 6919 Stimmen und Kaspar Becker (Mitte) kam auf 6577 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,87 Prozent.

Mit Andrea Bettiga verbleibt ein Urgestein in der Regierung. Der FDP-Regierungsrat aus Ennenda gehört der Exekutive seit fast 14 Jahren an. Aufgrund der geltenden Altersbeschränkung muss er womöglich in drei Jahren mit dem Erreichen des Pensionsalters aber ausscheiden.

Zurzeit ist im Glarnerland aber ein politischer Vorstoss hängig, diese Beschränkung aufzuheben. Die Landsgemeinde am 1. Mai wird darüber befinden.

Dominik Diezi ist neuer Thurgauer Regierungsrat

Der 48-jährige Arboner Stadtpräsident und Mitte-Politiker Dominik Diezi ist in den Thurgauer Regierungsrat gewählt worden. Die Wahl war unbestritten. Diezi ersetzt Carmen Haag, die auf Ende Mai zurücktritt.

Bei der Ersatzwahl war Dominik Diezi die einzige Kandidatur. Er wurde mit 38'492 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 21'303 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 30,4 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Mit der Wahl von Diezi ändert sich die Zusammensetzung der Thurgauer Regierung nicht. Sie setzt sich wie bisher aus zwei SVP-Mitgliedern und je einer Vertretung von FDP, Mitte und SP zusammen.

Wahlen in Zürich, Winterthur und Moutier

In Moutier BE steht die Ersatzwahl der 13 zurückgetretenen berntreuen Mitglieder des Stadtrats an. In den Städten Zürich und Winterthur werden Stadtrat und Parlament neu gewählt. Für die neun Sitze der Zürcher Stadtregierung bewerben sich acht amtierende Stadträtinnen und Stadträte sowie neun weitere aussichtsreiche Kandidierende. So soll der 24-jährige Klimaaktivist Dominik Waser für die Grünen einen dritten Sitz holen.

SDA/ij

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