AboGemeinden begrüssen neues Gesetz – Freunde des Seeuferwegs bangen
Der Kanton will beim Konzessionsland nicht mehr mitbestimmen. In Zukunft sollen das die Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung regeln. Diese reagieren wohlwollend auf die geplante Änderung. Skeptisch zeigen sich der Verein Ja zum Seeuferweg und der Zürcher Heimatschutz.
Die Vernehmlassung zu «Planen und Bauen in Uferbereichen an Seen» ist beinahe abgeschlossen. Am stärksten betroffen sind wohl die Gemeinden am Zürichsee, da der spezielle Umgang des Kantons mit dem aufgeschütteten Land, dem sogenannten Konzessionsland, der Auslöser für die Gesetzesänderung war. Das Bundesgericht hat 2013 entschieden, dass es rechtlich nicht erlaubt ist, dass der Kanton auf diesem Land mitbestimmt. Einigen Gemeinden wurde eine Fristverlängerung für die Stellungnahmen bis Ende Monat gewährt, andere haben ihre Meinung schon eingebracht. Zu den Gemeinden, die sich geäussert haben, gehören Wädenswil, Oberrieden, Zollikon und Herrliberg.
