Parteienfusion im Kanton ZürichFusionsvertrag zur Mitte am Mittelpunkt des Kantons unterschrieben
CVP und BDP wollen im Kanton Zürich nach der Fusion zur Mitte wachsen.
Erfolgsverwöhnt waren im Kanton Zürich in den letzten Jahren weder die CVP noch die BDP. Die CVP scheiterte 2018 an der 5-Prozent-Hürde und flog aus dem Stadtzürcher Gemeinderat, sie konnte den Sitz im Stadtrat nicht verteidigen und bei den Kantonsratswahlen 2019 büsste sie einen Sitz ein. Mit einem Wähleranteil von 4,3 Prozent ist die CVP im 180-köpfigen Parlament gerade noch mit acht Personen vertreten. Bis in die 80er-Jahre lag der Wähleranteil bei 11 und mehr Prozent. Damals sassen noch 20 CVP-Kantonsräte im Parlament.
Die noch junge BDP wiederum schaffte 2019 in den Kantonsratswahlen die 5-Prozent-Hürde nicht. Nach zwei Legislaturen mit 6 respektive 5 Sitzen war der kurze Auftritt Geschichte.
Mit vereinten Kräften wollen die beiden Parteien als «Die Mitte Kanton Zürich» künftig die politische Mitte stärken. Symbolträchtig trafen sich die Parteispitzen der kantonalen CVP und BDP am Dienstag in der geografischen Mitte des Kantons Zürich, in der Gemeinde Wangen-Brüttisellen. Dort unterzeichneten sie den Fusionsvertrag – bei schönem Wetter und leichtem Gegenwind.
Verzicht auf das C im Namen als Chance
Die Delegiertenversammlungen vom Samstag werden den Fusionsvertrag aller Voraussicht nach bestätigen und mit Nicole Barandun (CVP) und Thomas Hürlimann (BDP) die beiden Präsidenten der Fusionspartner zum ersten Co-Präsidium der Mitte wählen. «Mit dem Co-Präsidium wollen wir den Mitgliedern zeigen, dass wir – unabhängig von der Grösse – am selben Strick ziehen», sagte Barandun. In absehbarer Zeit werde man dann nur eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Mitte wählen.
Einen Schwerpunkt will die Mitte mit den Wahlen setzen, die in den nächsten Jahren anstehen. Da hegt die Partei grosse Ambitionen, will sie doch den Wähleranteil ausbauen. Ohne viel Arbeit sei dies allerdings nicht möglich. Zunächst will man die jeweils eigene Basis mobilisieren und dann zusätzliche Wähler gewinnen. Helfen könnte dabei der Verzicht auf das C im Parteinamen. Oft hätten sie in Vergangenheit erlebt, dass potenzielle Wähler zwar die Politik der Partei befürworten würden, mit dem christlichen C aber so gar nichts am Hut hätten.
Was die Sachpolitik angehe, sei man sich in den meisten politischen Themen einig. Und wo dies nicht der Fall sein sollte, sieht Barandun kein Problem. Man werde das ausdiskutieren. Wie in der Kantonsratsfraktion der CVP, in der es auch eine grosse Bandbreite an Meinungen vertreten sei.
Mitte will Brücken zu den politischen Polen schlagen
Eine Aufgabe der Mitte sieht Barandun darin, den Brückenschlag zu den politischen Polen zu schaffen und so Lösungen zu erarbeiten. Noch gar nicht lange ist es her, da hatten Mittepolitikerinnen die zunehmende Polarisierung in der Politik beklagt. Die Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums würden vor allem laut rufen, für sich Aufmerksamkeit generieren, aber wenig zur Lösung beitragen.
Die Mitteparteien dagegen, die tragfähige Lösungen erarbeiten würden, nehme man kaum wahr. In diesem Punkt stellt Barandun einen Stimmungswandel in der Bevölkerung fest. Es sei zwar lustig zuzuschauen, wie in einer Arena die politischen Exponenten aufeinander losgehen würden, das trage aber wenig zu der Lösung von Problemen bei. Das würden die Wählerinnen und Wähler langsam durchschauen.
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